Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera zur Stadtratswahl 2019

 

Gera hat Zukunft als moderne, ökologische und bürgerfreundliche Großstadt in Ostthüringen.

Hierzu tragen ihre Bürger*innen ebenso bei wie Hochschulen, Kultureinrichtungen, Unternehmen, Vereine, Stadtteilinitiativen und viele andere. Mit unseren Vertreter*innen im Stadtrat setzen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera uns dafür ein, dass sich dieses Potenzial in der nächsten Wahlperiode weiter entfalten kann und die Stadt sich nachhaltig, ressourcenschonend, umwelt- und klimaverträglich entwickelt. Soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Weltoffenheit sollen im Vordergrund unseres politischen Handelns stehen.

Unsere Ziele für die Wahlperiode ab 2019 können Sie hier im Folgenden nachlesen. Mit Ihren drei Stimmen zur Stadtratswahl 2019 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera können Sie diese Ziele unterstützen!

 

Kommunalwahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera 2019 als Broschüre (.pdf)

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Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt kommunalen Handelns

Wir treten für eine offene und demokratische Gesellschaft ein. Wir wollen eine gerechte Verteilung von Chancen und Möglichkeiten und dass alle Menschen in Gera mit ihren vielfältigen Lebensgeschichten und Lebensentwürfen respektvoll miteinander umgehen. Demokratie und Toleranz sind jedoch weder selbstverständlich noch ungefährdet. Sie müssen immer wieder neu vermittelt, erkämpft und gelebt werden. Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen, sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht starke Parlamente, insbesondere auch und gerade auf der kommunalen Ebene.

Wir stehen für eine nachhaltige, bedürfnisorientierte Politik für alle. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden wollen wir die Stadt zukunftsfähig entwickeln. Dabei liegen uns besonders jene am Herzen, die sich in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales engagieren. Ehrenamtliches Engagement wird durch fachlich übergreifendes Verwaltungshandeln unterstützt und gefördert. Die Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung werden durch transparente Entscheidungsfindungsprozesse in Stadtrat und Verwaltung gestärkt. Gleichzeitig müssen neue Instrumente der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel auf digitaler Basis entwickelt werden. Der Bürgerhaushalt soll mit eigenem Budget ausgestattet und substanziell an Grundsatzentscheidungen zur Stadtentwicklung im Rat und seinen Ausschüssen beteiligt werden. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sollen per Geschäftsordnung des Stadtrates mit Sitz und Stimme in die Ausschüsse des Stadtrates berufen werden können. Die Bürgerinnen und Bürger werden grundsätzlich eingeladen, Verbesserungsvorschläge zur Optimierung städtischer Dienstleistungen einzureichen.

Wir werden die Stadtverwaltung dabei unterstützen, Struktur, Arbeitsweise und Kommunikation zu verbessern. Dabei muss sie mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das politische Mandat des Stadtrates vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung respektiert wird. Der Stadtrat muss für die Ausübung dieses Mandats über die entsprechenden Mittel verfügen. Transparenz in der Vorbereitung von Beschlüssen und die rechtzeitige Bereitstellung aller Informationen, die der Entscheidungsfindung dienlich sind, ermöglichen eine gute Arbeit der Ratsmitglieder und des Stadtrates insgesamt. Papierlose Beschlussvorlagen tragen dazu bei, das Konzept „papierloses Rathaus“ in Gera umzusetzen und somit Ressourcen zu schonen und die Umwelt zu schützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Diskussionen und Meinungsaustausch im Geraer Stadtrat mit Niveau stattfinden und von gegenseitigem Respekt geprägt sein werden. Niveaulose Beiträge und Angriffe auf den politischen Gegner, wie wir es im Bundestag und im Landtag von Populisten erleben müssen, werden von uns nicht geduldet werden.

Wie setzen uns ein für die Stärkung der Minderheitenrechte im Stadtrat, also der fraktionslosen Mitglieder und auch der kleinen Fraktionen. So ist es beispielsweise für deren Arbeit wichtig, die Protokolle des Hauptausschusses schnell und zuverlässig zu erhalten. Wir wollen dabei erreichen, dass die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gelöst werden. Wir setzen uns für ein partnerschaftliches Verhältnis zum Stadtrat und zum Oberbürgermeister und für einen wohlwollenden und lösungsorientierten Umgang miteinander ein.

Das Ziel bürgernaher Dienstleistungen stellt eine besondere Herausforderung dar. Abläufe in der Verwaltung sowie die Information der Bürger und die Kommunikation mit ihnen lässt sich durch die Digitalisierung wesentlich verbessern. Hierauf muss bei der verwaltungsinternen Personalentwicklung stärker reagiert werden, damit die Mitarbeiter auf die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet sind. Der Ausbau der möglichst papierarmen Verwaltung und entsprechender Online-Services muss vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss immer berücksichtigt werden, dass es Bürger*innen gibt, die keinen Zugang zum Internet haben. Sie dürfen von entsprechenden Leistungen nicht ausgeschlossen bleiben. Barrierefreiheit ist ein wichtiger Grundsatz, der allen Verwaltungsentscheidungen und handlungen zugrunde gelegt werden muss. Wir wollen bürgerfreundlich harmonisierte Öffnungszeiten des H35. Dezentrale Selbstbedienungs-Terminals führen zu einer besseren Verfügbarkeit kommunaler Dienstleistungen.

Wir setzen uns für die Umsetzung eines modernen, professionellen Stadtmarketings ein mit einer modernen Website, attraktiven Öffnungszeiten der Museen, der Teilnahme an überregionalen Messen und dem Beitritt zu touristischen Verbänden. Kultur- und Tourismuskonzepte sowie deren Umsetzung gemeinsam mit anderen Städten der Region fördern die Attraktivität und Bekanntheit unserer Stadt. Mit einer zu gründenden Bürgerstiftung werden bürgerschaftliches Engagement und Identität in unserer Stadt gefördert. In verschiedenen Bereichen wie Kultur, Stadtgrün, Bildung, Sport u. a. können Bürger sich sowohl finanziell als auch ehrenamtlich beteiligen.

Stadtentwicklung im Einklang mit Klima- und Umweltschutz

Getreu dem Motto „Global denken – lokal handeln“ ist Gera der beste Ort, um mit aktivem Klimaschutz anzufangen. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Unser Ziel ist es außerdem, die negativen Folgen der Klimaerhitzung für Menschen und Umwelt abzumildern. Wir nehmen die Herausforderung an und sehen sie als Chance für Gera. Wir setzen uns mit unserer Verkehrs- und Energiepolitik und unseren Konzepten zur Stadtentwicklung für eine grüne Stadt der kurzen Wege mit hoher Lebensqualität ein. Damit sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohlfühlen, bedarf es ausreichender Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, guter sozialer Infrastruktur, also Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und kultureller Angebote, aber auch der Nähe bzw. guten Erreichbarkeit von Arbeitsmöglichkeiten sowie von Bus und Bahn. Gewachsene Strukturen sowohl in den innerstädtischen Quartieren als auch in den Ortschaften wollen wir dabei aufnehmen und weiterentwickeln. Für uns gilt der Vorrang von Sanierung und Erhaltung sowie von Wachstum im Bestand gegenüber dem Neubau.

Der städtische Energieverbrauch kann und muss gesenkt werden – nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch bei der Wärmeversorgung und im Verkehrssektor. Dazu fordern wir die Einführung eines umfassenden kommunalen Energiemanagements. Das ist die geeignete Grundlage für die systematische Erfassung von Energieeffizienzpotenzialen und deren Nutzung. Wir setzen uns für die energetische Modernisierung städtischer Gebäude auf Basis ökologischer Wärmedämmung und Heiztechnik und für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ein. Beides sind mittlerweile sehr rentable Investitionen, für die somit auch Kommunen in der Haushaltskonsolidierung Finanzierungskredite aufnehmen dürfen und die keine Belastung für den kommunalen Haushalt bedeuten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Zentralisierung von Verwaltungsstandorten zu prüfen, um weitere Energieeinsparungen zu erreichen. Beim Ausbau klimafreundlicher und ressourcenschonender Wind- und Sonnenenergie sowie der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) im Stadtgebiet werden wir großen Wert darauf legen, dass sie im Einklang mit dem Naturschutz und den Bedürfnissen der Menschen geschehen. Für die Umsetzung von Projekten im Bereich Klimaschutz werden Fördermöglichkeiten über den Bund (Kommunalrichtlinie) und das Land (KlimaInvest-Programm) genutzt. Die Einsetzung des kommunalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmanagers ist die notwendige Voraussetzung, um kommunale Klimaschutzprojekte gezielt voranzubringen.

Das Thema Umweltschutz und Ressourcenschonung soll in allen Planungs- und Umsetzungsprozessen berücksichtigt werden. Wir stehen für eine umweltgerechte und zukunftsorientierte Fachplanung zur Entwicklung der gesamten Stadt, aber insbesondere der Innenstadt. In Gera soll die Verwendung von Glyphosat der Geschichte angehören. Im Bereich des Tierschutzes setzen wir uns dafür ein, dass in der Stadt künftig kein Zirkus mehr Vorstellungen geben darf, der Wildtiere einsetzt. Auf Feuerwerke und das Plakatieren soll im historischen Innenstadtkern künftig verzichtet werden. Plakatwände insbesondere vor Wahlen verbessern das Stadtbild, schonen Ressourcen und vermeiden Müll. Innerhalb der Stadtverwaltung wird auf Wegwerfgeschirr verzichtet und somit ein Beitrag zur Vermeidung von Plastik geleistet. Eine konsequente Wertstofftrennung soll künftig innerhalb der Verwaltungsgebäude und auf städtischen Flächen durch entsprechende Trennbehälter möglich werden. Der Flächenverbrauch durch neue Bauvorhaben vorzugsweise im innerstädtischen Bereich soll über die Entsiegelung von Flächen der Stadt kompensiert werden. Damit geht einher, dass die Versiegelung neuer Flächen im Randbereich und die weitere Zersiedelung des Stadtgebietes, soweit möglich und sinnvoll, verhindert werden.

Nachhaltige Stadtentwicklung schließt für uns auch Nachverdichtung der Innenstadt ein, also den Schutz des Gebäudebestands und die Beseitigung von Haus- und Wohnungsleerstand sowie die Lückenbebauung und die Bebauung brachliegender Areale wie der Neuen Mitte oder des Bahngeländes nördlich des Hauptbahnhofs. Wir unterstützen die Teilnahme Geras an der Internationalen Bauausstellung (IBA) Thüringen 2023. Die IBA-Projekte „Geras Neue Mitte“, die Neugestaltung der Vogelinsel und der Neubau des Campus Rutheneum bis hin zum IBA-Projekt „Häselburg“ mit dem neuen Burgplatz werden der westlichen Innenstadt ein neues, attraktives Gesicht geben. Aber auch andere unterentwickelte Areale wie der östliche und der südliche Bereich der Innenstadt (obere Sorge und Zschochern, Stadtgraben) müssen stärker in die Innenstadtentwicklung einbezogen werden. In einem ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Eigentümern leerstehender Häuser im Stadtkern Konzepte zur Zwischennutzung entwickelt. Dabei könnten soziokulturelle Initiativen Räume zur Entfaltung und regionalwirtschaftliche Unternehmen eine Gründungshilfe erhalten. Mit diesen Maßnahmen verbindet sich das Ziel einer Verdichtung des Stadtgebietes mit der Anpassung der städtischen Siedlungsbebauung und Infrastruktur an die demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gera bei diesen Maßnahmen stärker als bisher von Bund und Land unterstützt wird.

Diese Maßnahmen stehen dabei nicht im Gegensatz zur Stadtbegrünung und die Innenstadt soll reich an Grünflächen bleiben. Wir wollen zudem die systematische Begrünung von Häusern, Dächern und Hinterhöfen sowie von Fassaden von Schulgebäuden, Turnhallen und öffentlichen Gebäuden – weil es hilft, das Stadtklima und die Qualität der Atemluft zu verbessern. Bäume in der Innenstadt spenden Schatten, viele kleine, aber vernetzte Grünräume und Wasserflächen tragen eher zur Kühlung der Innenstadt bei als einzelne große Flächen. Wir setzen uns für mehr entsiegelte Flächen entlang der Straßen und Gehwege mit Hecken, Sträuchern und Alleebäumen ein. Bänke, Groß-Schachspiele, Blumenkästen und Hochbeete sollen mehr Aufenthaltsqualität bieten. Kommunale Bürgergärten, zivilgesellschaftliche Initiativen zur „essbaren Stadt“ und zum Stadtgärtnern (urban gardening) insbesondere auf öffentlichen Grünflächen im unmittelbaren Wohnumfeld werden unterstützt. Die Geraer Wohnungsgenossenschaften sollen zur Erarbeitung entsprechender Nutzungskonzepte und ihrer Umsetzung ermuntert und dabei unterstützt werden. Gera ist eine Stadt mit einem beachtlichen Baumbestand, mit schönen Parks und Spielplätzen, die gepflegt und erhalten bleiben sollen. Wir Grünen werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass unser Stadtwald weiterhin in überwiegend kommunaler bzw. staatlicher Hand und für alle frei zugänglich bleibt. Er dient sowohl als grüne Lunge als auch zur Naherholung. Wir wollen aber, dass über die bereits stillgelegten, also nicht mehr wirtschaftlich genutzten Teile hinaus mehr Wald sich selbst überlassen und naturnäher wird.

Wir werden uns mit der Naturschutzbehörde der Stadt und des Lands gemeinsam für ökologisches Gärtnern einsetzen. Gärten sind potenzielle Oasen für Artenvielfalt sowie Rückzugsorte und Kinderstube für vielerlei Tierarten. Dafür muss man sich aber vom inneren Ordnungszwang befreien und der Unordnung der Natur mehr Raum geben. Wir werden uns bei den Vereinen und Verbänden des Kleingartenwesen für eine Lockerung der diesbezüglichen Regelwerke einsetzen.

Wir wollen die ländlichen Ortsteile der Stadt Gera stärken und das Gemeinschaftsleben durch die Sicherung und Schaffung der Gemeingüter beleben. Dazu gehört die Förderung von Gemeinderäumen zur gemeinschaftlichen Nutzung, die Pflege öffentlicher Plätze für Feste und Veranstaltungen und die Sicherung der noch vorhandenen Versorgungsinfrastruktur. Auch die Förderung von genossenschaftlich organisierten Dorfläden, der behutsame Wohnungsbau unter Wahrung der historisch-dörflichen Struktur, die Gewährleistung einer guten öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsanbindung an das Zentrum und in die umliegenden Landkreise sowie der Schutz der Landschaftsräume stehen hier im Vordergrund. Wir setzen uns dafür ein, die Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen bis in die benachbarten Bundesländer hinein zu verbessern. Wir wollen Fördermöglichkeiten beim Land Thüringen sichern und als Impulsgeber Gera selbstbewusst in der Metropolregion Mitteldeutschland positionieren, um Standort- und Vernetzungskonzepte für Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Bildung und Hochschule voranbringen. Die Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt wird die Wirtschafts- und Kulturregion sowie das touristische Zentrum Ostthüringen und Gera stärken.

Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Stadt Gera leidet mittlerweile seit Jahrzehnten an schwindenden finanziellen Gestaltungsspielräumen aufgrund von Altschulden, Fehlentscheidungen in der Vergangenheit sowie strukturellem und demographischem Wandel. Dies zeigt sich an vielen Stellen, wie etwa bei der maroden Infrastruktur und bei der unzureichenden personellen Ausstattung vieler Verwaltungsbereiche oder Kultureinrichtungen. Auch viele soziale Einrichtungen würden von besseren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren. Die Verbesserung der finanziellen Situation ruht aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf zwei Pfeilern, nämlich einerseits einer besseren finanziellen Ausstattung Geras durch das Land entsprechend der regionalen Bedeutung Geras und seiner Funktion als Oberzentrum in Ostthüringen und andererseits einer stärkeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir als kommunale politische Kraft setzen uns dabei für eine nachhaltige und regional orientierte Wirtschaftspolitik ein. Wir möchten solche Investitionen fördern, die mit diesem Grundsatz vereinbar sind.

Dafür ist es in erster Linie wichtig, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die bereits in Gera angesiedelt sind. Durch die direkte Befragung der Unternehmen durch die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung wollen wir in Erfahrung bringen, wie sich die städtischen Strukturen verbessern lassen, damit Unternehmen gern in Gera sind. Wir setzen uns dafür ein, ein Standort-Monitoring durchzuführen, um von den Unternehmern in der Stadt selbst zu erfahren, wo die Stadt besser werden kann.

Neben der Förderung schon vorhandener Wirtschaftsstrukturen müssen wir im Standortwettbewerb mit anderen Regionen auch für neue Investoren attraktiv sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Standort-Interessenten möglichst einen Ansprechpartner in der Behörde bekommen, der innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters alle Fragen klären kann, die für seine Neuansiedlung relevant sind. Ein kurzfristiges wirtschaftspolitisches Ziel ist aus unserer Sicht, dass Gera alle Chancen nutzt, Standort einer neuen Justizvollzugsanstalt zu werden, Eine JVA in Gera wird direkt und indirekt mindestens 800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sichern. Wir werden daher sämtliche politischen Wege gehen, um eine Standortentscheidung für die JVA in Gera zu befördern.

Wir schaffen gute Bedingungen für unternehmerisches Handeln und werden uns für eine starke Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen einsetzen. Unsere Stadtratsmitglieder vertreten die Stadt in Unternehmensnetzwerken und werden Firmenansiedlungen vor allem in vorhandenen Gewerbegebieten unterstützen. Der Ausweisung neuer großer Gewerbegebiete stehen wir - mit Blick auf Flächenverbrauch und zunehmende Versiegelung - kritisch gegenüber, solange es geeignete Flächen im Innenbereich gibt, die ungenutzt bleiben. Wir werden uns stattdessen für die Entwicklung der Brachflächen und stillgelegten Industrieanlagen im Stadtgebiet einsetzen, damit sich hier Wirtschaftsunternehmen im Einklang mit den Erfordernissen eines nachhaltigen, sozial- und umweltverträglichen Lebens der Menschen in der Stadt ansiedeln können. Wir werden uns darum bemühen, neue innovative Wirtschaftszweige in Gera anzusiedeln, beispielsweise indem die Entwicklung von Clustern im Gesundheitsbereich gefördert wird. Start-ups sollen gezielt günstige Mietflächen und Unterstützung angeboten werden. Die Ansiedlung von Kreativwirtschaft und digitalem Handel/Service wird speziell unterstützt. Gleichzeitig gehören die grundlegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge in die öffentliche und damit städtische Hand. Im Dienstleistungssektor (Energie, Müll, öffentlicher Nahverkehr und sozialer Wohnungsbau) mit Aufgaben der Grundversorgung ist dieser städtische Einfluss langfristig zu sichern und auszubauen.

Gera muss investieren, um langfristig zu sparen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Gera gerade in einer Niedrigzinsphase solche Kredite aufnehmen darf, die zeitnah rentierlich sind und gleichzeitig zu Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmminderung beitragen. Dazu gehört etwa die Umrüstung der kommunalen Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf LED-Technologie oder die energetische Sanierung städtischer Gebäude. Auch Investitionen in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV und Fuß- und Radverkehr gehören dazu. Die Anwendung neuer Technologien zur Reduzierung des städtischen Energieverbrauchs bringt finanzielle Einsparungen und kann gleichzeitig als technologische Forschung wirtschaftliches Wachstum für die Region bewirken. Der Begriff des „Wirtschaftswachstums“ im herkömmlichen Sinn muss aus unserer Sicht einer Überprüfung unterzogen werden. Er ist nur in eingeschränkter Hinsicht für die Bemessung der Prosperität einer Region verwendbar. Fürs uns zählt auch qualitatives Wachstum, welches sich z. B. in der Verbesserung der Luftqualität oder der Steigerung des Naturreichtums und sozialer Aktivitäten niederschlagen kann.

Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herstellen. Die in Gera 2012 eingeführte doppelte Haushaltsführung (Doppik) ist mit Blick auf Transparenz und nachhaltige kommunale Haushaltswirtschaft ohne Alternative. Gleichwohl verbindet sich damit für die wenigen doppisch haushaltenden Kommunen ein höherer Finanzbedarf als für die große Mehrzahl der Kommunen mit der althergebrachten kameralistischen Bilanzierungsmethode. Wir wollen, dass sich Gera beim Land dafür einsetzt, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird. Eine Möglichkeit besteht darin, alle Thüringer Kommunen zur doppischen Haushaltsführung zu verpflichten. Die sich damit flächendeckend offenbarende strukturelle Unterfinanzierung der Thüringer Kommunen muss über eine umfassende Anpassung der Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich behoben werden. Das Land muss zudem in die Pflicht genommen werden, die Stadt Gera bei Ihrer Anpassung an den strukturellen und demographischen Wandel durch umfangreiche außerordentliche Finanzhilfen zu unterstützen. Sollte das Land dazu nicht bereit sein, werden wir uns dafür einsetzen, die Rückkehr der Stadt zur kameralistischen Haushaltsführung einzuleiten.

Kulturraumförderung - zur Beteiligung der umliegenden Gebiete an der Finanzierung der städtischen Kultureinrichtungen - gehört für uns auf die politische Agenda. Der Landkreis Greiz, für den die Stadt Gera kulturelle und soziale Einrichtungen vorhält, ist an deren Finanzierung bisher nicht beteiligt. Das soll sich aus unserer Sicht ändern.

Soziales, Inklusion, Jugend und Sport

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Mensch und Natur in den Mittelpunkt der Politik. In einer sich rasant wandelnden Welt führt ein „immer mehr“ und „immer schneller“ jedoch zu immer größer werdende Problemen - für die Gesundheit, für den sozialen Zusammenhalt und für den Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Uns geht es darum, dass Menschen gut leben können und sie in ihrem Bemühen darum gestärkt und dazu befähigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Chance haben, aktiv teil zu haben an der Gesellschaft. Dazu gehört, dass Menschen die bestmögliche Bildung erhalten und von ihrer Hände Arbeit leben können. Aber auch, dass diejenigen, die es schwerer haben, Hilfe bekommen. Wir wollen, dass alle Menschen, auch Menschen mit Behinderung, ein möglichst eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen können. Wir engagieren uns dafür, dass Frauen gleiche Chancen haben und sich Beruf, Familie und ehrenamtliches Engagement besser vereinbaren lassen.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist vor allem im kommunalen Kontext zu leisten. Die Stadtverwaltung hat hier in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht gute Arbeit geleistet. Aber natürlich ist gerade in diesem Bereich auch weiterhin viel zu tun. Wir unterstützen dementsprechend professionelle und ehrenamtliche Initiativen. Wir werden alles tun, um Veranstaltungen mit rechtsradikalem, rassistischem und antisemitischem Inhalt im Rahmen des rechtlich Möglichen zu verhindern.

Unsere Stadt soll attraktiver für junge Menschen und Familien werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung und wollen, dass alle Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen haben. Das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kleinkinder und Schüler*innen muss ausgebaut werden. Lernen endet jedoch nicht mit dem Schulabschlusszeugnis. Deshalb gilt unser Einsatz dem lebenslangen Lernen und der Weiterqualifizierung. Eine Erstwohnsitzprämie für Studenten oder eine Begrüßungspaket für Rückkehrer und Neubürger sollen die Entscheidung erleichtern, Gera als Hauptwohnsitz zu wählen. Kindertagesstättenplätze sind in ausreichender Zahl und qualitativ hochwertig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere im Bereich der Innenstadt besteht hier akuter Handlungsbedarf. Die Freien Träger sind beim Ausbau der Kapazitäten durch die Stadt bestmöglich zu unterstützen. Freiflächen, Spiel- und Sportflächen sowie Erholungs-, Begegnungs- und Erlebnisräume müssen wohnortnah und attraktiv gestaltet sein.

Wir sehen Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit als unverzichtbaren Bestandteil unseres städtischen Lebens. Wir setzen uns für deren Unterstützung als Pflichtaufgabe mit deutlichem Rückhalt der Stadtverwaltung ein. Jugend- und soziokulturelle Angebote fördern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir werden den Jugendrat Gera als Gremium der Jugendbeteiligung, aber auch den Seniorenbeirat und die Elternbeiräte unterstützen, damit sie sich politisch aktiv an der Gestaltung unserer Stadt und der hier herrschenden Lebensbedingungen einbringen können. Wir Grünen setzen uns für die Rechte von jungen Menschen und deren Familien ein. Daher wollen wir eine unabhängige Ombudsstelle im Kinder- und Jugendhilferecht etablieren. In Konfliktsituationen mit dem Jugendamt soll sie vermitteln, beraten und begleiten, um die Rechte der Kinder durchzusetzen und in Problemsituationen die bestmögliche Lösung zu finden.

Neben Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen unterstützen wir Ideen und Projekte, die ein Zusammenleben der Generationen im Blick haben. Mit den Wohnungsbaugesellschaften sollen die bestehenden Mehrgenerationenhäuser gesichert und ausgebaut werden sowie weitere Häuser des generationenübergreifenden Zusammenlebens entstehen. Ebenso sind Freizeit und Soziokultur für ein Miteinander der Generationen wichtig, weshalb wir uns auch in diesem Zusammenhang für Projekte wie Tauschregale und Treffpunkte einsetzen. Wir machen uns stark für die Revitalisierung von Brachflächen und die Entwicklung von Gemeinschaftsgärten. Die vielfältigen kulturellen Angebote unserer Stadt wie Stadtteilzentren, Treffs, Jugendhäuser und Häuser der Begegnung in den Geraer Stadtteilen sind zu erhalten. Wir leben ein aufmerksames und respektvolles Miteinander und unterstützen darum auch den Christopher Street Day in Gera.

Wer sich sportlich betätigt, bleibt länger gesund. Wir machen uns deshalb für einen Breitensport in Gera stark, der attraktive Angebote für Jung und Alt bietet. Wir unterstützen die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für unsere Sportvereine und den Stadtsportbund. Wir sehen die Bedeutung des Sportangebots als Standortfaktor und wollen den Spitzensport unterstützen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gera halten es für unerträglich, dass sich die Radrennbahn seit Jahren in einem jämmerlichen Zustand befindet. Wir wollen uns dafür stark machen, Gera als Leistungszentrum für den Radsport auszubauen.

Die baldige Realisierung eines modernen ökologischen Freibads ist uns ein besonderes Anliegen. Wir bringen die Idee eines Geraer Freibades als ökologischen Badesee in die Diskussion ein. Weitgehend selbstreinigende Gewässer mit großem schilfbestandenen Flachwassergürtel, wie sie zum Beispiel in Österreich bereits seit zwei Jahrzehnten erfolgreich gebaut werden, verursachen geringere Unterhaltskosten. Der See stellt zudem in den kühlen Jahreszeiten einen Blickfang und einen Ort der Ruhe dar und gibt als Biotop vielfältigen Organismen einen Lebensraum. Wir unterstützen es zu prüfen, inwieweit am Ufer der Weißen Elster offizielle Flussbadestellen eingerichtet werden können. Das Kaimberger Bad soll zudem saniert werden.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind etwas zutiefst Menschliches - seitdem es Menschen gibt, verzieren sie ihre Alltags- und Kultgegenstände, sie tanzen, formen, malen und singen. Man könnte sogar fragen, ob Menschen ohne künstlerische Betätigung nicht einen wesentlichen Teil des ursprünglich Menschlichen verloren geben. Jeder von uns konsumiert täglich kulturelle Angebote in Form von Musik, Filmen, Texten, Bildern, aus den Medien, dem Netz usw. Kulturelle Angebote spielen also in jedermanns/-fraus Leben eine große Rolle.

Wir wollen alle unterstützen, die nicht beim Konsumieren stehen bleiben wollen, sondern sich die kulturelle Aktivität zurückerobern wollen, selbst etwas produzieren wollen. Der Stagnation in der Stadt wollen wir das Kreative entgegensetzen und den bereits begonnenen Aufschwung beflügeln. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera stehen für breite kulturelle Bildung und Teilhabe ein und für die Weiterentwicklung und Verbesserung dieser Angebote für jedermann/-frau an der Musikschule Gera, der Volkshochschule, den Kunstschulen, der Theaterfabrik usw. Wir stehen dafür ein, dass Gera seine Potenziale erkennt und fördert, und die innovativen Kräfte die aus der künstlerischen Aktivität gewonnen werden können, für seine zukünftige Entwicklung nutzen lernt.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera werden die Aktivitäten der freien Kulturszene unserer Stadt nachhaltig unterstützen und uns für den Erhalt und die Schaffung weiterer kultureller Freiräume einsetzen. Wir begrüßen es, dass ein Teil des Kulturlastenausgleichs des Landes seit einigen Jahren für Aktivitäten der freien Szene zur Verfügung gestellt wird, und wollen diesen Anteil erhöhen.

Theater, Orchester und Museen sind für die Attraktivität Geras als Standort für Wirtschaftsansiedlungen und die Ansiedlung von Neubürgern von großer Bedeutung. Zudem sind Theater und Orchester ein bedeutender Arbeitgeber, ein Hort der Integration und der internationalen Anbindung Geras. Theater und Philharmonie sind langfristig finanziell abzusichern. Die Wiederbelebung des Theaterfestivals „Alles Theater“ und die Sicherung des Festivals „Goldener Spatz“ in Gera sind uns ein besonderes Anliegen.

Soziokulturelle Angebote sind ein Weg, kulturelle Erfahrungen und Höhepunkte zu schaffen. Im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung Geras für 2025 ist es wichtig, die Menschen unserer Stadt zu bestärken und zu unterstützen, mit Mut und Engagement Ideen und Projekte umzusetzen. Entsprechende Netzwerke werden wir mit voranbringen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen es als Pflicht, die Kunstschätze der Stadt zu bewahren und für einen angemessenen Rahmen ihrer Präsentation Sorge zu tragen. Wir wollen die Zusammenfassung der Geraer Museen in einer neuen Rechtskörperschaft unter einer Gesamtleitung vorantreiben. Dadurch wird zum einen die öffentliche Wirksamkeit der Museen erhöht und zum anderen die Kostenstruktur durch personelle Synergien deutlich verbessert. Die Museen werden im Verbund gestärkt werden. Wir fordern einen eintrittsfreien Sonntag für die Museen und die Abschaffung des Eintritts zu Vernissagen. Außerdem sollen die Museen ab 11 Uhr geöffnet werden  auch um für Touristen attraktiv zu sein. Das KuK ist energetisch und den Erfordernissen einer modernen Veranstaltungshalle entsprechend zu sanieren.

Gute Bildung für alle

Wir werden die vorhandenen schulischen Bildungseinrichtungen in Gera durch Investitionen in Gebäude und technische Ausrüstung und damit durch Schaffung guter Lern- und Arbeitsbedingungen modernisieren. Dazu ist das Schulbauprogramm laufend bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera setzen uns für eine kompromisslose Umsetzung der Barrierefreiheit an allen Geraer Schulen ein. Körperliche Beeinträchtigungen dürfen nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche ausgeschlossen werden von Klassengemeinschaften oder bestimmten Schulformen bzw. -abschlüssen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren wir in der alten Legislatur des Geraer Stadtrates die Einzigen, die sich fortwährend für diese Thematik eingesetzt haben. Das einzige Geraer Förderzentrum ist mit höchster Priorität im Schulsanierungsprogramm barrierefrei auszubauen. Die gute pädagogische Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen wird belastet durch enormen Lehrermangel und Stundenausfall. Die Kommune kann neben den Aufgaben der Landesregierung hier unterstützend wirken. Wir werden für Gera gemeinsam mit den Geraer*innen positive Ansätze entwickeln, um Studenten, die ihr Lehramtsstudium beenden, für Gera zu begeistern. Positive Anreize für diese jungen Lehrer*innen sind zu entwickeln und herzustellen. Neben der Verbesserung der pädagogischen Bedingungen werden wir uns dafür einsetzen, dass rechtzeitig ausreichend Plätze für Schüler*innen aller Schulformen bereitgestellt werden. Schulsozialarbeiter*innen sollen in allen Schulformen (auch an Grundschulen und Gymnasien) etabliert werden.

Gera ist als Zentrum der Berufsausbildung zu stärken. Neue Bildungseinrichtungen, auch Hochschulen privater Träger und Forschungsinstitute, sollen gezielt bei der Ansiedlung in Gera unterstützt werden. Ein behutsamer und konzeptionell zukunftsorientierter Umgang mit bestehenden Strukturen (Schulen, Musikschule, Volkshochschule, Bibliothek, botanischer Garten) stärkt die Hochschulentwicklung und den Hochschulstandort.

Wir Grünen stehen für eine inklusive Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, und zu der alle Zugang haben, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder Herkunft, körperlicher oder psychischer Verfassung. Der Christopher Street Day in Gera soll fester Bestandteil der Geraer Soziokultur werden. Wir leben ein aufmerksames und respektvolles Miteinander. Wir unterstützen den Abbau von Barrieren. Zum Miteinander aller Generationen steht für uns eine klare und selbstverständliche Normalität der Inklusion und Barrierefreiheit auf hoher Priorität. Beginnend in Institutionen, auf Wegen, in Schulen. Ein sichtbarer Schritt in Richtung Inklusion und Normalisierung war die Simultanübersetzung der Eröffnung des Geraer Weihnachtsmarkt in Gebärdensprache - angeregt und initiiert wurde dies durch die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Homepage der Geraer Stadtverwaltung barrierefrei (v.a. durch Änderungen der Struktur, technischer Zusatzmerkmale und den Einsatz leichter Sprache) für alle zugänglich gestaltet wird. Auch soll aufgrund der Erkenntnisse der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dieses Projekt umsetzen, eine Handreichung für Vereine, Träger, Institutionen der Stadt erarbeitet werden.

 

 

Zukunftsfähige Mobilität

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Ist sie schlecht organisiert, führt dies zur Verschlechterung der Lebensqualität durch Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Stau. Durch die Bundespolitik wurde die Verkehrswende in den vergangenen Jahren kaum vorangebracht. In Gera wurde, auch aufgrund der Stadtwerke-Insolvenz, nicht an einem nachhaltigen Verkehrskonzept für die Stadt gearbeitet. Deshalb wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich eine spürbare Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in Gera anschieben und Mobilität effizient und sicher gestalten. Dabei nehmen wir die besondere Verantwortung wahr, auf die schwachen Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen.

Der umgehend fortzuschreibende Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und der für den ÖPNV von der Stadt Gera und dem Landkreis Greiz gemeinsam fortgeschriebene Nahverkehrsplan (NVP) sind Grundlage für eine städtische Verkehrspolitik, die das Ziel hat, die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu erhöhen.

Wir brauchen gute Erreichbarkeit, aber es gibt kein Grundrecht auf freies Parken: unsere Straßen müssen wieder Räume werden, in denen wir uns gerne aufhalten. Breite Gehsteige, Fahrradstellplätze und Fahrradspuren auf der Straße sind ebenso wichtig wie ein modernes innerstädtisches Nahverkehrssystem. Grüne Verkehrspolitik in Gera ist angebotsorientiert. Nicht durch Reglementierung und Verbote soll die Veränderung in der städtischen Verkehrspolitik eingeläutet werden, sondern im Dialog im Stadtrat, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden soll ein verändertes Mobilitätsverhalten ermöglicht und herbeigeführt werden. Auch das Auto behält einen Platz, diesen aber im Rahmen eines städtischen Gesamtkonzepts, das den Umstieg auf alternative Fortbewegungsformen und Antriebstechnologien erleichtert und verstärkt den Zugriff auf Carsharing-Angebote erlaubt. Hiervon profitieren gerade auch die Anwohner solcher Straßen, die heute noch stark vom motorisierten Individualverkehr belastet sind.

Vordringlich widmen wir uns dem Ausbau eines umfangreichen und sicheren Radwegenetzes. Unser Ziel ist es, dass mehr Bewohner unserer Stadt ihre alltäglichen Wege gefahrlos und gerne mit dem Fahrrad erledigen. Hierfür ist die Radwegeförderung von Bund und Land konsequent zu nutzen und der Ausbau gerade da zügig voranzutreiben, wo Radfahrer derzeit noch durch fehlende oder abrupt endende Radstreifen und -wege an einem komfortablen und sicheren Fortkommen gehindert werden. U. a. entlang der Straße des Bergmanns und der Straße des Friedens bieten sich aufgrund der Fahrbahnbreite Möglichkeiten, die Bedingungen für Radfahrer durch gesondert markierte Radwege auf der Fahrbahn aufzuwerten und zu verbessern.

Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude und der Verkehrswege im öffentlichen Raum sind in ausreichendem Umfang sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bereitzustellen. Dazu gehört auch die Schaffung von Fahrradgaragen und Lademöglichkeiten für die wachsende Anzahl von E-Bikes, sowie die Unterstützung von Fahrradverleihern bei der Ansiedlung in Gera.

Mit der Schaffung von Tempo-30-Zonen sollen weitere Stadtgebiete sicherer für unsere Kinder und älteren Bewohner werden. Dort, wo sich Möglichkeiten bieten, den Kfz-Verkehr umweltfreundlicher und verträglicher abzuwickeln, ohne die Durchlässigkeit unmöglich zu machen, kann der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden: So ist die Verkehrsbelastung in der Breitscheidstraße zu reduzieren, um die Heinrichstraße und die Arcaden wieder besser mit der Innenstadt und gut mit der „Neuen Mitte“ zu verbinden. Fußgänger und Radfahrer sollen ungehindert den Kreuzungsbereich am Stadtmuseum passieren können. Zum Zwecke der Belieferung von Läden muss die Innenstadt für den Lieferverkehr erreichbar bleiben. Große Kirchstraße, Markt und Johannisstraße sollen jedoch autofrei gehalten werden. Im Bereich Schlossstraße, zwischen Rudolf-Diener-Straße und Post, ist der öffentliche Straßenraum so weiterzuentwickeln, dass der Zugang zum öffentlichen Straßenraum für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt möglich gemacht und sichtbar wird (shared space).

Wir treten für den Erhalt und Ausbau der Straßen-/Stadtbahnlinien ein. Auf der Grundlage der vorliegenden Projektbewertungen sind der Neubau der Stadtbahn nach Langenberg und die zügige Schaffung von Voraussetzungen zum Umbau der Wiesestraße im südlichen Abschnitt zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV-Systems zügig voranzutreiben. Bushaltestellen, auch in den Stadtteilen und Stadtdörfern, sind in den kommenden fünf Jahren barrierefrei umzubauen. Die Investition in weitere niederflurige und barrierearme Straßenbahnen ist zwingende Voraussetzung zur Sicherung der Attraktivität des Angebots. Dann haben mehr Menschen die Möglichkeit, auf das eigene Auto zu verzichten, ohne auf Freiheit der Mobilität und Lebensqualität verzichten zu müssen. Die GVB GmbH sehen wir dabei langfristig als Dienstleister, der verschiedene Mobilitätsformen (ÖPNV, Leihräder, Carsharing) für die Stadtbewohner leistungsstark verknüpft.

Neben Netzerhalt und -ausbau müssen günstige Fahrscheinangebote auch einkommensschwachen Bevölkerungsschichten den Zugang zur ÖPNV-Nutzung erleichtern. Sofern ein Sozial-Ticket auf Verbundebene im VMT nicht umgesetzt wird, ist ein solches Angebot für die Stadt und die umliegenden Landkreise einzuführen. Wir treten dafür ein, dass die Finanzierung eines bezahlbaren Bürger-Tickets mit einer landesweiten Gültigkeit, in Anlehnung an das zum 1.10.2018 eingeführte Azubi-Ticket, in der kommenden Wahlperiode eingeführt wird. Für die Metropolregion muss die Stadt Gera über einen äquivalenten Tarif mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) länderübergreifend von/nach Sachsen verhandeln.

Allein die vorhandenen Straßenbahnlinien rechtfertigen es, Gera als Stadt mit „Vorreiterrolle“ in Sachen „E-Mobilität“ zu bezeichnen. Weitergehende Konzepte zur Zukunftstechnologie fehlen jedoch! Wir fordern entsprechende Initiativen, so auch einen Zeitplan zur Umstellung der Dieselbusflotte des GVB auf Elektromobilität. Die Infrastruktur im Stadtgebiet für E-Mobilität (Ladesäulen, Vorrangspuren und -regeln, Carsharing und Leihsysteme, P+R-Parkplätze) ist konsequent auszubauen. Hierfür werden verfügbare Förderprogramme genutzt. Die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge sowie den Ersatz eines Teils der Dienstfahrzeuge durch eine Kooperation mit Carsharing-Anbietern und durch Dienstfahrräder bringen wir zügig voran, so dass die Stadtverwaltung sichtbar eine Vorbildrolle für nachhaltige Mobilität in Gera einnimmt.

In Gera gibt es viele Kreuzungen, an denen der Verkehr durch Ampeln geregelt wird. Für Kinder, Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind Ampelsteuerung und Ampelphasen so zu verändern, dass insbesondere im Innenstadtbereich dem Rad- und Fußverkehr Vorrang eingeräumt wird. Oft würde der Verkehr auch besser fließen, wenn man auf Ampeln verzichten würde. Die Sicherheit von Fußgänger*innen muss dabei durch Zebrastreifen gewährleistet werden. Gute Beispiele hierfür gibt es bereits an der Cubabrücke in Untermhaus oder in der Clara-Zetkin-Straße in der Stadtmitte. Neue Zebrastreifen über hochfrequente Straßen dienen der Verkehrssicherheit. Wir wollen einen Zebrastreifen zur Verbindung der Vollersdorfer mit der Rathenaustraße. In unmittelbarer Nähe des Dahliengartens befinden sich hier zu beiden Seiten der Straße des Friedens mehrere Kindereinrichtungen und Haltestellen für den städtischen und regionalen Busverkehr.

Für die Erreichbarkeit Geras im Schienenverkehr gibt es noch deutlichen Spielraum nach oben und dringenden Handlungsbedarf. Wir treten für eine weitere Verbesserung der Schienenanbindung unserer Stadt innerhalb der Metropolregion Mitteldeutschland ein. Wir wollen, dass die Stadt Gera mit dem Land Thüringen und den benachbarten Aufgabenträgern erfolgreiche Verhandlungen über einen dichteren Takt bis/ab Leipzig führt. Der baldige Einsatz von Hybrid-Fahrzeugen und die mittelfristig mit dem Bund zu verhandelnde Elektrifizierung sollen eine Anbindung Geras mit der Leipziger Innenstadt im S-Bahn-Takt möglich machen. Die Forderung nach einem durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) nach beschlossener Elektrifizierung bleibt uneingeschränkt bestehen, um die Leistungsfähigkeit der Strecke zu erhöhen. Wir sehen die Notwendigkeit, auch den „Ast“ der MDV-Infrastruktur Richtung Zwickau, Chemnitz und Dresden zu stärken und das Erbe der historischen Kleinstaaterei in Richtung Sachsen zu überwinden.

Neben der Intercity-Linie mit hochwertigem Fahrzeugmaterial und zusätzlichen Fahrten sollen neue Express-Linien, auch nach Franken/Nordbayern, mit der Umsetzung des Projekts „Deutschland-Takt“ die Anbindung Geras insgesamt weiter verbessern. Wir erwarten und treten dafür ein, dass die Verkehrsplanung den Bürgersinn stärkt, zur Steigerung des Images der Stadt beiträgt und durch intensive Kommunikation für eine umweltverträgliche Stadtverkehrspolitik wirbt. Stellplatzkonzepte müssen attraktiv sein, aber auch effizient bewirtschaftet werden. Verkehrliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen verständlich sein, um akzeptiert zu werden. Die Bedingungen für den ÖPNV müssen geeignet sein, Anreize zu bieten und ein positives Image vermitteln. Denn schließlich sollen die Bürgerinnen und Bürger für die nachhaltige Entwicklung der Stadtverkehrspolitik gewonnen werden und ihren Beitrag dazu leisten.

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URL:http://gruene-gera.de/stadtrat/kommunalwahlprogramm-2019/