Statement des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen Gera zum „Neuen Gera“ vom 03.09.2021

Unser Grundgesetz verbürgt die Freiheit der Information, aber wir müssen zum wiederholten Male die Frage stellen dürfen, ob sich Herr Dr. Frank als Verleger, Herausgeber und Journalist noch seiner besonderen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst ist. Denn er ignoriert wichtige publizistische Grundsätze, um mit einem zum Kampfblatt verkommenen Druckerzeugnis Woche für Woche Propaganda zu betreiben.

Sowohl der Pressekodex als auch die Art und Weise der Publikation auf Seite 8 im „Neuen Gera“ der 35. KW, welche die Aufmerksamkeit auf „Bündnis90/Die Grünen“ lenken soll, ist mehrfach geeignet, die Berufsethik von Herrn Dr. Frank und der Redaktion in Frage zu stellen.

Die durchaus sinnvolle Selbstverpflichtung zwischen Werbung, Meinung und redaktioneller Berichterstattung erkennbar zu unterscheiden, scheint Herr Dr. Frank in seinem verzweifelten Abwehrkampf gegen die „linksrotgrünen“ schon mal zu ignorieren. Er hat in den letzten Monaten unzweifelhaft eine gewisse Vorliebe für nationalkonservative bis rechtspopulistische Zitate („Aus fremden Federn“) entwickelt.

Wir Bündnisgrüne sind eine diverse Partei und das zeichnet uns aus! Und wir halten es aus, wenn herausragende und/oder weniger bedeutende Vertreter:innen der Partei sich mit Äußerungen vergaloppieren. Hier aber wurden bewusst falsche Zitate oder Zitate aus dem Kontext gerissen, um Hass zu schüren. Kreissprecher Thomas Wieden kritisiert dieses Vorgehen deutlich: „Wir Bündnisgrüne wollen unsere Demokratie stärken! Herr Dr. Frank und seine Redaktion beschädigen mit diesem intransparenten Beeinflussungsversuch die Demokratie bewusst. Wahlkampf kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften und Aktionen ausgetragen werden – aber er muss immer fair bleiben. Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten. Das „Neue Gera“ verbreitet seit Monaten bewusst Falschmeldungen, gefälschte Zitate und Lügen. Dem stellen wir uns weiterhin entschieden entgegen.“

Die Anforderungen an publizistische oder journalistische Arbeit werden allerdings mit solchen „Sonderveröffentlichungen“ mit Füßen getreten.


Wir haben uns für einen fairen Bundestagswahlkampf verpflichtet: Hier gehts zum Beschluss des Parteirats.