Anfragen & Offizielle Schreiben – Stadtratsfraktion

Unsere neue Anfrage: IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung

12. April 202214. April 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Thüringer Landtagsplenum kam zur Sprache, dass die kommunale Ebene bei der IT-Sicherheit schlecht ausgestattet sei. Dabei wurde der Mangel an einem generellen Problembewusstsein, einem…

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – Brief an den Oberbürgermeister

28. Februar 202212. April 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie bzw. fordere ich Sie dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und privaten…

Öffnung der Musikschule und der Volkshochschule – Brief an den Oberbürgermeister

25. Januar 202212. April 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Vonarb, seit einigen Wochen sind die Musikschule, die Volkshochschule und Museen der Stadt durch Ihre Entscheidung geschlossen. Die Begründungen dafür allgemein aufgrund der Coronapandemie, die zuletzt in…

Anfrage zur Schließung von Geraer Kultureinrichtungen aufgrund von Personalversetzungen

11. Januar 202212. April 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung Gera vom 19.11.2021 haben Sie die Schließung von Kultureinrichtungen wie der Bibliothek, den städtischen Museen, dem Comma, dem Kultur- und Kongresszentrum, der…

Offener Brief und Hinweise zur Bewertung der „Internationalen EIKE-Klima- und Energiekonferenz“

28. Oktober 202112. April 2022

Sehr geehrte Hotelleitung, sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Hotels, wir, die unterzeichnenden Gruppen, schreiben Ihnen, da die Möglichkeit besteht, dass Ihr Hotel als Veranstaltungsort der jährlichen Konferenz des sogenannten „Europäischen Institutes…

Anfrage zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Gera

22. Oktober 202112. April 2022

Im Jahr 2010 erfolgte der Beitritt der Stadt Gera zum „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V.“. Damit wurden folgende Verpflichtungen eingegangen: Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens…

Anfrage zur Barrierefreiheit in Wahllokalen

10. September 202112. April 2022

Die Stadt Gera bemüht sich auf unterschiedlichsten Wegen, seine Angebote und Informationen sowie Medien barrierefreier zu gestalten. Dennoch wurde im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl Kritik seitens betroffenen Bürger*innen geäußert wurde.…

Anfrage zur Situation der Wohnungslosenhilfe in Gera

5. Juli 202112. April 2022

Die Stadt Gera verfügt über zwei Unterkünfte („Obdachlosenheime“) für wohnungslose Menschen. Einerseits hält die Neustart gGmbH 27 Plätze im Übergangswohnheim „Rasthaus Obolus“ in der Geschwister-Scholl-Straße 20 vor, andererseits betreibt die Caritas in der Karl-Matthes-Straße 23 das…

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Gera

12. Mai 202112. April 2022

Der Beschluss, welcher Geraer Unternehmer:innen durch die Befreiung von Sondernutzungsgebühren entlasten sollte, befindet sich seit Monaten im Schwebezustand. Mit einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Fraktionen der Liberalen Allianz, SPD, DIE…

Anfrage zu Fahrradleasing für Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung

7. April 202112. April 2022

Anfrage vom 18.03.2021 Nach Kenntnis unserer Stadtratsfraktion bereitet die Stadtverwaltung Gera ein Fahrradleasing-Angebot für ihre Mitarbeiter:innen vor. Diese Entscheidung wird von der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Nachdem bisher nur sehr wenige…