Änderungsantrag zur Beschluss-Vorlage 116/2021: – Haushaltsplan 2022 der Stadt Gera sowie 9. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 – 2023

Nachdem der Erwerb des Tietz-Kaufhauses aufgrund der zu hohen Kaufpreisvorstellungen der Eigentümerin gescheitert ist und auch eine Anmietung zu den von der Eigentümerin angedachten Mietpreisen nicht zu erwarten sein dürfte, sind Investitionstätigkeiten der Stadt Gera in das ehemalige Tietz-Kaufhaus und auch ein Umzug der Stadtbibliothek in dieses Objekt nicht erforderlich. Angesichts des Sanierungsbedarfs des beliebten Spielplatzes im Hofwiesenpark ist die Umwidmung der für das Tietz-Kaufhaus vorgesehenen Investitionsmittel für die Sanierung/Instandsetzung der Spielgeräte dieses Spielplatzes sinnvoll und notwendig. Auch eine in der Innenstadt befindliche, jederzeit zugängliche öffentliche Toilette, die barrierefrei und behindertengerecht sein sollte, ist zwingend notwendig. Eine vorher zu erstellende Konzeption hierzu ist nicht erforderlich. Es muss nur ein leicht zugänglicher Standort gefunden werden. Hierzu sollte die Stadtverwaltung sich unverzüglich auf die Standortsuche begeben. Die Radwege-Infrastruktur ist ebenfalls an vielen Stellen instandsetzungs-/sanierungsbedürftig. Auch diesbezüglich ist die Stadtverwaltung zu beauftragen, konkrete Maßnahmen zu benennen. Die weiter vorgesehenen Beträge für Investitionstätigkeiten in Höhe von jeweils 225.000 € für die Jahre 2023 und 2024 sind für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern weiterer Schulgebäude in den Jahren 2023 und 2024 einzusetzen.

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben wir folgenden Alternativantrag eingebracht:

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Sitzung des Stadtrates am 10. November 2021

Hier: Änderungsantrag zur Vorlage Drucksachen-Nr. 116/2021 – Haushaltsplan 2022 der Stadt Gera sowie 9. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 – 2023

Die Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 116/2021 – Haushaltsplan 2022 der Stadt Gera sowie 9. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 – 2023 – wird dahingehend geändert, dass die geplanten Eigenmittel aus der Maßnahme 14400-0006 (ehemaliges Tietz-Kaufhaus) in Höhe von 193.340 € im Jahr 2022 gestrichen werden.

Stattdessen werden die 193.340 € für folgende Investitionstätigkeiten verwendet:

1. 40.000 € werden in die Erneuerung des Spielplatzes im Hofwiesenpark eingebracht,
2. 100.000 € werden in die im Jahr 2022 neu aufzunehmende Maßnahme „Neubau einer barrierefreien = behindertengerechten, ständig zugänglichen, öffentlichen Toilette in der Innenstadt“ eingebracht, sowie die Stadtverwaltung beauftragt, einen leicht zugänglichen Standort in der Geraer Innenstadt zu finden und
3. 53.340 € werden in die im Jahr 2022 neu aufzunehmende Maßnahme „Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, insbesondere Neu- und Ausbau von Radwegen im Stadtgebiet Gera“ eingebracht, wobei die Stadtverwaltung beauftragt wird, entsprechende konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
4. Die im Haushaltsplan für die Maßnahme 14400-0006 (ehemaliges Tietz-Kaufhaus) für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 225.000 € werden gestrichen und die jeweils 225.000 € für Investitionstätigkeiten in noch im Einzelnen zu bestimmenden Errichtungen von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Schulgebäuden eingesetzt.