Weitere Entlastung für Geraer Gastronom:innen und Händler:innen geplant

Pressemitteilung vom 12.02.2021

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Liberalen, SPD sowie DIE LINKE wollen mit einem erneuten Stadtratsbeschluss auch im Jahr 2021 Geraer Gewerbetreibende entlasten. Dazu soll die bereits in der Stadtratssitzung am 10.12.2020 einstimmig beschlossene Befreiung der Geraer Gastronomen von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren auch im Jahr 2021 fortgeführt und gleichzeitig auf andere Händler:innen ausgeweitet werden.

Damit würde nun neben der Außengastronomie auch der Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr sowie sonstiger Waren und das Platzieren von beispielsweise Werbeaufstellern von Gebühren befreit. Der Zeitraum hierfür solle rückwirkend ab 1. Januar 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2021 gelten.

Ines Wegner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Geraer Bündnisgrünen äußert sich hierzu: „Die Befreiung der Sondernutzungsgebühren auch für andere Gewerbetreibende im gesamten Stadtgebiet zu entscheiden ist zwingend notwendig. Schließlich handelt es sich nicht ausschließlich um die Gastronomie, welche vom erneuten Lockdown betroffen ist. Auch der Einzelhandel kämpft um Existenzen.“

Anne Kathrin Hildebrand, bis 2019 Stadtratsmitglied der Liberalen Allianz, hebt zudem hervor, dass mit diesem Beschluss auch Verwaltungsaufwand minimiert werden solle: „Durch die Ausweitung des Gebührenerlasses auf das gesamte Jahr wird es im Nachgang unnötig sein, Erlassverfahren einzuleiten. Sowohl für die betroffenen Unternehmer:innen als auch die Stadtverwaltung stellt dies zumindest eine kleine Arbeitserleichterung dar.“

Monika Hofmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Gastronom:innen, Händler:innen und Gewerbetreibenden unserer Stadt haben Belastungen getragen, um die Pandemie mit und für uns alle zu bestehen und sich mit vielen kreativen Ideen der Ausnahmesituation Corona gestellt. Da ist es unsere Aufgabe als Stadtratsmitglieder, jede Möglichkeit zur Unterstützung zu ergreifen, die wir bieten können. Und der weitere Wegfall der Sondernutzungsgebühren, auch für dieses Jahr, ist nur eine kleine Hilfe, der wir gern zustimmen.“

Andreas Schubert von der Fraktion DIE LINKE äußert sich abschließend: „Händler:innen und Gastronom:innen sollen auch nach Bewältigung der Pandemie dazu in der Lage sein, aus eigenen Kräften ihren Beitrag zur Belebung des Innenstadtbereichs zu leisten. Die Stadtverwaltung bekommt mit dieser Vorlage ein geeignetes Mittel an die Hand, um dabei zu unterstützen.“