Debatte zu Repowering-Anträgen im Plenum

Zur Debatte im Plenum des Thüringer Landtags zum Repowering-Antrag der CDU-Fraktion sowie dem Alternativantrag von Rot-Rot-Grün erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Der vorliegende Repowering-Antrag der CDU ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass die Fraktion dieses Anliegen direkt wieder konterkariert. Denn gemeinsam mit diesem Antrag hat sie am gleichen Tag noch einen Gesetzentwurf zu pauschalen Abstandsregeln eingebracht. Würde dieser Gesetzentwurf angenommen, würden sich aber auch automatisch die für das Repowering potentiell zur Verfügung stehenden Flächen ganz erheblich verringern und das Anliegen ihres eigenen Antrags gleich wieder zunichtemachen. Während die CDU die Landesregierung lediglich dazu auffordert, eine Strategie für Repowering von Windkraftanlagen zu entwickeln, schlagen wir in unserem rot-rot-grünen Alternativantrag dafür auch konkrete Maßnahmen vor.“

„In der Begründung ihres Antrages suggeriert die CDU, der Bedarf an Windenergie könnte allein durch Repowering gedeckt werden. Dabei ignoriert sie ein paar Fakten: Es ist zwar richtig, dass mit dem Ersatz von kleinen Altanlagen durch leistungsstärkere Neuanlagen die Energieausbeute erhöht werden kann. Mit diesen zusätzlichen Mengen können nach dem derzeitigen Stand der Regionalplanung aber noch nicht einmal die wegfallenden Kapazitäten der Post-EEG-Anlagen ausgeglichen werden. Denn von den 355 Windkraftanlagen, die bis 2026 aus der EEG-Förderung fallen, liegen nur 123 in Vorranggebieten. Das bedeutet, dass lediglich ein Drittel der Anlagen überhaupt repoweringfähig ist. Wenn man das Potential von Repowering also tatsächlich ausschöpfen will, dann muss man als Voraussetzung dafür auch die entsprechenden Flächen planungsrechtlich absichern und erweitern. Wenig überraschend finden sich dazu im Antrag der CDU keine wirklichen Ansätze. Denn dann müsste die CDU ja über ihren Schatten springen und anerkennen, dass auch der Windenergie Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen.“

„Ich muss es so deutlich sagen: Eine Fraktion, die sich am Wochenende lieber gemeinsam mit der AfD zu Antiwindkraft-Kundgebungen trifft & die null Konzept hat, wie Thüringen seinen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel leisten kann, die gefährdet die Freiheit für kommende Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht erst letzte Woche bestätigt hat. Deshalb fordern wir die Thüringer CDU dazu auf, ihren energiepolitischen Irrweg schnellstmöglich zu verlassen & in einen konstruktiven Dialog mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus einzutreten“, so Wahl abschließend.

---

Bild: pixabay | Quadronet_Webdesign