Fraktionen haben Erfolg bei der Befreiung von Sondernutzungsgebühren

Pressemitteilung vom 23.04.2021

Die von den Fraktionen „Die Liberalen“, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE vorgeschlagene Befreiung von Sondernutzungsgebühren hat schlussendlich Erfolg.

Nachdem das Landesverwaltungsamt erhebliche Bedenken gegen den auf Initiative der Liberalen Allianz eingebrachten Vorschlag äußerte, konnten die Fraktionen in Abstimmung mit der Stadtverwaltung, im besonderen mit der Abteilung Straßenservice des Tiefbau- und Verkehrsamts, eine Lösung finden. „Von Seiten des Amtes wurde nach der unerwarteten Beanstandung eine Klarstellung im Text vorgeschlagen, die den Inhalt der Befreiung nicht ändert, aber klarstellt, wer von der Befreiung profitieren soll“, so Norbert Hein (Freie Wähler).  „Das konstruktive Zusammenwirken der einbringenden Fraktionen und der Stadtverwaltung hat gut funktioniert und wir bedanken uns dafür“, ergänzt Nils Fröhlich (Grüne). „Alle Einbringer sind sich einig, dass die insbesondere von der CDU geäußerten juristischen Bedenken, dass nur Gastronomen von einer solchen Befreiung profitieren könnten, damit widerlegt sind“, so Monika Hofmann von der SPD. In Zukunft wünschen sich die einbringenden Fraktionen bereits im Vorfeld konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat: Für Gera und für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen. 

Man freue sich nun, dass die Befreiungen im Mai im Stadtrat beschlossen werden können und hoffe auch, dass viele Unternehmen das Angebot annehmen. Dabei verweist Andreas Schubert (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) auf die rückwirkende Gebührenfreiheit ab Jahresbeginn.