Nach Einstufung der Thüringer AfD als verfassungsfeindliche Partei: Grüne fordern Abberufung des AfD-Stadtratsvorsitzenden

Pressemitteilung vom 27.05.2021

Mit ihrer am 26. Mai 2021 veröffentlichten Beschluss-Vorlage 52/2019 2. Ergänzung beantragt die bündnisgrüne Stadtratsfraktion um Nils Fröhlich für die kommende Sitzung des Stadtrates am 16. Juni die Abberufung des Stadtratsvorsitzenden von der AfD, Herrn Dr. Reinhard Etzrodt. Jüngsten Medienberichten zufolge hatte der Innenminister des Freistaats Thüringen das Kabinett darüber informiert, dass der Landesverband der AfD bereits seit März durch den Verfassungsschutz beobachtet und als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.

„Bereits im vergangenen Jahr haben wir die Wahl eines AfD-Mitgliedes zum Stadtratsvorsitzenden als unrühmliches Novum kritisiert. Dass Stadtratssitzungen als Kernbestandteil des demokratischen Prozesses kommunaler Selbstverwaltung vom Mitglied einer Partei geleitet werden, welcher der Verfassungsschutz nunmehr Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung attestiert, ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Die AfD ist damit eine undemokratische Partei und der derzeitige Vorsitzende des demokratischen Stadtrates als AfD-Mitglied von seinem Amt abzuberufen“, fordert Nils Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Mit Aufnahme ihres Mandats seien alle Stadtratsmitglieder durch den Oberbürgermeister auf die Verfassung des Freistaats Thüringen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet worden. Das beinhalte nicht nur, Grundgesetz und Verfassung zu achten, sondern auch, sie vor Verfassungsfeinden zu schützen. „Wenn ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei der demokratischen Institution des Geraer Stadtrates vorsitzt, stellt das einen eklatanten Widerspruch zu dieser Verpflichtung dar. Wir gehen davon aus, dass alle demokratischen Mitglieder der Stadtrats diese Verpflichtung ernst nehmen und unser Antrag deshalb eine breite Unterstützung findet“, so Fröhlich abschließend. Andernfalls bliebe Gera die erste und bisher einzige Stadt der Bundesrepublik Deutschland, deren Stadtratsvorsitzender einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bewerteten Partei angehört.

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Hintergrund: Der Thüringer Innenminister hatte die Landesregierung am 11. Mai 2021 darüber informiert, dass der Landesverband Thüringen der Partei „Alternative für Deutschland“ seit März 2021 durch den Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und zum Beobachtungsfall erklärt wurde. Nach entsprechenden Medienberichten rief Stadtrat Eugen Weber, Fraktionsmitglied der Geraer Bündnisgrünen, bereits zu Beginn der Stadtratssitzung am 12. Mai 2021 den Vorsitzenden zum Rücktritt auf. Als dieser ablehnte, stellte Weber einen Geschäftsordnungsantrag, die Abberufung des Stadtratsvorsitzenden mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Dringlichkeit wurde von der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stadtratsmitglieder nicht gesehen, so dass es an diesem Abend zu keiner Abstimmung über die Abberufung kam.