Review Stadtratssitzung 14.07.2021

Die Stadtratssitzung des 14.07.2021 wurde direkt zu Beginn aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags zum Zwecke der Verweisung etlicher Beschluss-Vorlagen in die Stadtverwaltung bzw. Fachausschüsse verschlankt. Im Zuge dessen kam es, zur eigentlich ausführlich besprochenen und in diversen Ausschüssen befürworteten Vorlage zur Finanzierung und Beschaffung von Elektro-Bussen, zu keiner Entscheidung.

Im Rahmen des Städtepartnerschaftsberichts der Stadt Gera für das Jahr 2020 sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Nils Fröhlich für die Bedeutung von Städtepartnerschaften aus. Er dankte allen Beteiligten für ihr vielfältiges Engagement. Im Zuge dessen äußerte er sich jedoch auch mit Sorge zu den Entwicklungen in Polen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung der LSBTI-Community betreffend, denn auch die polnische Partnerstadt Gera’s Skierniewice hat 2019 eine Erklärung abgegeben und sich zur LSBTI-freien Zone erklärt. Aufgrund des Verstoßes der Partnerstadt gegen EU-Grundrechte werden Fragen um den Umgang mit dieser Thematik aufgeworfen und Fröhlich appellierte an Stadtverwaltung sowie Beteiligte, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden.

Zur Anlage eines städtischen Bestattungswaldes hat unsere Fraktion einen Alternativantrag eingebracht. Darin wurde begründet, dass mit der ursprünglich eingebrachten Vorlage bereits von einem tatsächlichen Bedarf zum Anlegen eines Bestattungswaldes ausgegangen wird. Diesen Bedarf gilt es jedoch im ersten Schritt zu ermitteln, ehe finanzielle und personelle Ressourcen zur Konzeption und Umsetzung gebunden werden. Weiterhin hat die Stadtverwaltung im September 2020 eine Anfrage zum Thema beantwortet und mitgeteilt, dass die Schaffung eines kommunalen Bestattungswaldes mit erheblichem personellen sowie finanziellen Mehraufwand verbunden ist. Man hat angeboten zu prüfen, inwieweit die Friedhöfe Süd und Langenberg auch Baumbestattungen anbieten könnten. Diese Initiative der Fachleute aus der Stadtverwaltung wollte unsere Fraktion unterstützen. Auch sollten die Schaffung und der Betrieb durch privatwirtschaftliche Akteure geprüft werden, um die Stadtverwaltung ggf. zu entlasten. Im Zuge der Vorabstimmung fand der Alternativantrag keine Mehrheit.

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