Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine – Brief an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie bzw. fordere ich Sie dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und privaten Initiativen sowie in Abstimmung mit der Landesverwaltung unverzüglich die Kapazitäten zur Aufnahme von mindestens 150 Geflüchteten aus der Ukraine zu schaffen. Das beinhaltet insbesondere die Suche und Herrichtung von Unterkünften und die Bereitstellung von Gütern für eine Erst- und Grundversorgung, wie auch die Organisation der notwendigen personellen Kapazitäten zur Unterstützung in den wichtigsten sozialen Belangen. Auch die psychosoziale Betreuung sowie die perspektivische Beschulung der Kinder, die voraussichtlich in großer Zahl unter den Geflüchteten sein werden, gehört dazu. Wir bitten darüber hinaus auch um vorbereitende Maßnahmen, die ebenfalls in Abstimmung mit dem Land die Schaffung weiterer Aufnahmekapazitäten ermöglichen sowie darum, Hilfsorganisationen und private Initiativen ideell, finanziell und logistisch bei der direkten Hilfe von ukrainischen Geflüchteten innerhalb der Ukraine und im ukrainischen Grenz- und Kriegsgebiet zu unterstützen.

Der durch nichts zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine, den der russische Staatschef Putin am 24.02.2022 befehligte, hat Europa und die Welt in Aufruhr versetzt und stellt eine jähe Zäsur in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Wir als Europäer sind jetzt gefordert, alles menschenmögliche dafür zu tun, dass die russische Führung die ganze Geschlossenheit und Solidarität Europas mit der Ukraine zu spüren bekommt und ihre militärischen und politischen Ziele nicht erreicht. Gleichzeitig hat das Kriegsgeschehen bereits binnen weniger Tage dazu geführt, dass sich hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, auf den Weg in die Länder der Europäische Union gemacht haben, um dem menschlichen Leid und der Zerstörung des Krieges zu entkommen. Die Schätzungen, wieviele ihnen in den nächsten Tagen und Wochen folgen könnten, reichen weit darüber hinaus. Die Stadt Gera hat die Möglichkeit und die humanitäre Pflicht, einen Beitrag zur Linderung dieses Leids zu leisten, indem sie gemeinsam mit vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, eine sichere Bleibe, Hilfe und Unterstützung, Zuwendung und Versorgung bietet.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Nils Fröhlich

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen Gera