Stadtrundgang „Rechte Gewalt in Gera“

Beginn an der Spielwiese in Gera. Genau hier fanden zwischen 2003 und 2017 dem Motto „Rock für Deutschland“ jährlich Veranstaltungen mit Festival-Charakter statt. Es traten Redner aus dem Spektrum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und den Freien Kameradschaften sowie mehrere Rechtsrock-Bands und Liedermacher auf. Diese lockten Tausende rechtsextreme Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Glücklicherweise setzten bis zu 2000 Gegendemonstranten, darunter auch politische Vertreter:innen ein Zeichen gegen diese Faschisten. Nach einer Änderung der Parksatzung durch den Geraer Stadtrat konnte das Festival endlich nicht mehr auf der Spielwiese stattfinden. 

An der zweiten Station ging es um die diversen Angriffe auf die Partei Büros von DIE LINKE; SPD und B90/DIE GRÜNEN. Madeleine Henfling (Mitglied des Thüringer Landtages) betonte hierbei, dass diese Angriffe nicht als „politisch motiviert“ erfasst werden. Vandalismus und Co. gegen Büros der AfD etc. werden hingegen jedes Mal als linksmotivierte Vergehen aufgenommen. Dies verfälscht natürlich die polizeilichen Statistiken zu politisch motivierten Straftaten zugunsten rechter Strukturen.

Als drittes fanden wir uns vor unserem Grünen Kreisverbandsbüro wieder. Hier erzählte uns Luis, dass er als ehrenamtlicher Kreissprecher schon einige Schandtaten an unserem Büro anzeigen musste: „Man verliert als Ehrenamtlicher schon die Kraft gegen diese rechten Taten vor den Behörden einzustehen, da diese nicht als das anerkannt werden, was sie sind.“

Neben dem Kultur- und Kongresszentrum sprach Laura Wahl (Mitglied des Thüringer Landtages) von der Klimaleugnerkonferenz des EIKE Instituts, welche 2021 hier stattfand. Damals veranstalteten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter wir, diverse Gegendemos und Infoveranstaltungen, um über die dort verbreiteten pseudowissenschaftlichen Thesen aufzuklären. Dabei setzte sich Laura auch öffentlich gegen Klimaleugner ein und bekam dafür jede Menge Hass im Netz.

Als bekanntes Geraer Gesicht erzählte uns Peter Lückmann von einem tätlichen Angriff auf die linke Politikerin Margit Jung in ihrem Büro in Gera. Rechte Akteur*innen tragen insofern eine Verantwortung für die Tat, dass sie zur Verrohung der politischen Debatte mitwirken und versuchen, die Bedrohung bis hin zu Gewaltaufrufe gegen Politiker*innen als legitime Meinung in die politische Debatte hineinzutragen. Gerade der Markt dient regelmäßig als Schauplatz rechter Bekundungen.
Darauf folgend gab und Nicole Landmann, die Migrationsbeauftragte der Stadt Gera, einen Einblick in ihre Arbeit für mehr Toleranz und Menschlichkeit in Gera.

Der Stadtrundgang endete mit der grauenhaften Geschichte von Oleg V., welcher von vier Neonazis brutal ermordet wurde. Als Mordmotive stellte das Gericht den „Ausländerstatus“ und die „Wehrlosigkeit“ des Opfers fest. Lückmann kritisierte vor allem die verharmlosenden Äußerungen der Stadt und lokaler Medien. Bis heute fehlt eine angemessene Gedenkstätte, welche an diese schreckliche Tat erinnert.