Anfrage zur Entsiegelung versiegelter Böden


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dannenberg,
Kommunen sind mit dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes zu einem planmäßigen Vorgehen,
insbesondere gegen extreme Hitze und Dürre sowie Starkregenereignisse, verpflichtet.
Ein Baustein hierzu ist die Entsieglung versiegelter Böden und die damit verbundene Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktion. Zuletzt gab es eine Einigung im Stadtrat in Bezug auf die Baumschutzsatzung, die einen Handlungsleitfaden zum Erhalt von Großgrün im Stadtgebiet verlangt. Wenn umgesetzt, kann
das schon zu einem besseren Klima in der Stadt beitragen. Dennoch lässt sich derzeit kein Gesamtkonzept der Stadtverwaltung zum Thema Klimawandelanpassung erkennen.
Dazu ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur
    Klimawandelanpassung, welches mehrere Gesichtspunkte wie z.B. das Konzept
    der „Schwammstadt“ beachtet und wann ist mit einer Vorlage im Stadtrat zu
    rechnen?
  2. Plant die Stadt bestimmte Flächen (z.B. Puschkinplatz, Fläche vor dem Comma)
    im Innenstadtbereich zu entsiegeln und zu begrünen und wenn ja, welche
    beziehungsweise wann ist hier mit Fortschritt zu rechnen?
  3. Hat die Stadtverwaltung aus eigener Sicht zur Umsetzung dieser Maßnahmen
    genügend Personal im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung, um den
    Anforderungen aus Landes-, Bundes- und europäischer Gesetzgebung gerecht zu
    werden?
  4. Ist eine Aufstockung des Personals im Bereich
    Klimaschutz/Klimawandelanpassung aktuell geplant?
  5. Wird es im zu erneuernden Flächennutzungsplan eine Versiegelungsbilanz geben
    und wie verfolgt die Stadtverwaltung das Ziel zu weniger Versiegelung von Böden?

Hier die Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage:

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