Abstimmung über R2G sowie neuen Landesvorstand

Am 25.01.2020 sind die vier Delegierten unseres Kreisverbands nach Apolda zur Landesdelegiertenkonferenz gereist. Von besonderer Wichtigkeit waren an diesem Tag die Wahl des neuen Landesvorstands sowie der Dringlichkeitsantrag zum kürzlich ausgehandelten Koalitionsvertrag der geplanten Thüringer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.

Aktuelle Lage nach der Landtagswahl

Vor den ersten bedeutsamen Abstimmungen resümierte Umweltministerin Anja Siegesmund die Regierungsfindung. Trotz der wenig klassischen Vertragsgestaltung warf sie die Frage in den Raum „Wer kann damit umgehen, wenn nicht wir?“ und rief im selben Zuge dazu auf, Mut zu beweisen und als starke Grüne aufzutreten.

Mirjam Kruppa, Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge im TMMJV, bedankte sich für die zukunftsweisenden Inhalte zum Thema Integration. Trotz dessen, dass der Bereich Migration künftig nicht mehr unter grüner Leitung fortgeführt wird, zeigte sie sich optimistisch und froh darüber, dass mit den LINKEN gemeinsame Interessen durchgesetzt werden können.

Fraktionsvorsitzender der Thüringer Grünen im Landtag, Dirk Adams, äußerte sich zu den durchaus bestehenden hellen sowie dunklen Seiten des Koalitionsvertrags. Beide Seiten anzunehmen gelte jedoch als Chance. Er sprach sich ganz klar pro Minderheitsregierung, pro Verantwortung und gegen „mohringsche Koalitionen“ aus.

Astrid Rothe-Beinlich fügte den Pro-Koalitionsvertrag-Reden realistisch hinzu, dass es ein Fehler gewesen sei, den Bereich Integration abgegeben zu haben. Nichtsdestotrotz beinhaltet das im Vertrag Festgehaltene richtigerweise eine grüne Handschrift. Weiterhin sprach sie ihren Dank all denen aus, die in den vergangenen Jahren für starke Grüne gekämpft haben – darunter Babette Pfefferlein für ihren Einsatz im Thüringer Landtag sowie Dieter Lauinger als Justizminister.

Kritik hagelte es weiterhin für die ausgehandelten Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft sowie Landwirtschaft. Dr. Astrid Matthey (KV SHK) äußerte sich hierzu unter anderem mit der Argumentation, dass auch die Wirtschaft den Umgang mit dem Thema Umwelt lenkt und dies durchaus ein Austauschthema für CDU und FDP gewesen wäre. 

Nach Ablehnung eines Änderungsantrags, in welchem die Nachverhandlung des Koalitionsvertrags gefordert wurde, erfolgte die positive Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag AL02 mit 93 Ja-Stimmen sowie 7 Enthaltungen von insgesamt 109 gültigen Stimmen.

Stadt, Land, Zukunft

Nach diversen Ehrungen folgten kurze Berichterstattungen von Reinhard Bütikofer aus dem Europäischen Parlament sowie von Katrin Göring-Eckardt aus dem Bundestag. Katrin rückte den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land nochmals in den Vordergrund und dass der Anschluss des Landes für uns Grüne ein Selbstverständnis sei. Dass Stadt und Land zusammengehören, gelte es jedoch zu beweisen. Hierzu werde ein neues Programm ins Leben gerufen mit dem Titel Stadt, Land, Zukunft.

Weiterhin sprach Katrin motiviert von einer Zeit des Aufbruchs, der Veränderung und der Sicherheit – von einer ziemlich grünen Zeit.

Zustimmung Haushalt und Entlastung Vorstand

Vor der Entlastung des alten Vorstands bat Heike Möller (Schatzmeisterin LaVo) um Zustimmung für den neuen Haushaltsplan. Dieser beinhaltet auch eine weitere LDK im Jahr 2020. Durch die Verschiebung der LDK 2019 in den Januar 2020 sei in diesem Jahr eine zweite Veranstaltung geplant.

Wahl des neuen Landesvorstands

Vor den jeweiligen Abstimmungen hatten die Bewerber Gelegenheit, sich selbst vorzustellen sowie ihre politischen Schwerpunkte zu kommunizieren.

Auf den Frauenplatz bewarb sich Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, welche mit einer Mut machenden Anekdote aus dem vergangenen Straßenwahlkampf zur Landtagswahl begann. Dort begegnete sie einer Protestwählerin, welche der festen Überzeugung war, ihre Stimme einer rechten Partei geben zu wollen. Es folgten: Fragen, gegenseitiges Zuhören, Interesse, Austausch, Verständnis und die Aussage „Stehen Sie auch zur Wahl? Dann wähle ich sie!“. Gemeint war Ann-Sophie, die es geschafft hat, ihrem Gegenüber zu verdeutlichen, dass sie alltägliche Sorgen ernst nimmt. Wir Grünen seien wichtiger denn je, müssen besser und sichtbarer werden. Wir sind die wahre Partei des ländlichen Raums. Das gelte es zu kommunizieren, weswegen sie sich dafür aussprach, die Servicefunktion der LGS weiter stärken zu wollen. Servicefunktion, das bedeute mehr Unterstützung für die Kreisverbände durch die LGS mit fertigen Veranstaltungskonzepten, Vorlagen für Pressemitteilungen oder Social Media-Arbeit. 80 von 107 Abstimmenden votierten mit Ja, 10 enthielten sich, sodass Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt zur neuen Position als Landessprecherin gratuliert werden durfte.

Auf den zweiten Sprecher*innen-Platz bewarben sich Christian Möller, Laura Wahl sowie Bernhard Stengele.

Wenig überzeugend war offenbar die Rede von Christian Möller, der resümierte, was im vergangenen Wahlkampf falsch gemacht wurde, weshalb wir Grünen „verloren“ und die Menschen nicht abgeholt haben. Er selbst fühle sich nicht ausreichend vorbereitet auf die Argumente von Windkraftgegnern. Und nun? Nun sei es an uns allen, neue Impulse zu setzen und unter anderem die eigene Wirtschaftskompetenz in Form von Zusammenarbeit mit Wirtschaftslobbys und Kammern zu stärken. 

Laura Wahl zitierte in ihrer Rede Greta Thunberg, die sich zum Weltwirschaftsforum in Davos äußerte: „Rechts, Links, Mitte – Alle haben versagt“. Inhaltlich läge man oft nicht weit auseinander, das zeige unter anderem der Bereich Landwirtschaft. Man müsse jedoch an der Wahrnehmung arbeiten. Hierfür wolle Laura, gemeinsam mit Ann-Sophie, Strukturen und Arbeitsweisen optimieren und an neue Anforderungen anpassen.

Bernhard Stengele, der mit zwei Stimmen über dem Quorum die Wahl für sich entschied, hat sich laut eigener Aussage vorgenommen, beim nächsten Mal eine „gute Rede“ zu halten. Er warb für sich, indem er über Theaterarbeit in Istanbul, Samos und Altenburg-Gera berichtete. Trotz des geringen Einsatzes in der Politik, war seine Arbeit stets hochpolitisch. Er habe reichlich Erfahrung in Bereichen wie Krisenbewältigung sowie Personalführung gesammelt. Zudem sei er als Regisseur dazu in der Lage, Protagonisten nach vorn zu bringen – unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten. 

Mitglieder des neuen LaVo:

Berichterstattungen der Presse: