Kemmerich muss zurücktreten

Pressemitteilung vom 06.02.2020

Zur gestrigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen spricht sich der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera klar gegen einen Thomas L. Kemmerich als Regierungschef aus. CDU und FDP in Thüringen haben wissentlich einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Das ist ein Dammbruch. Wir erwarten daher von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Zugleich ist ein Fraktions- und Landesvorsitzender Mike Mohring, der ebenfalls Arm in Arm mit der AfD agiert, seines Amtes in der CDU Thüringen nicht mehr würdig.

Kreissprecher Thomas Wieden sagt dazu: “Jede Beteuerung von der CDU Thüringen und der FDP Thüringen nicht mit der AfD Thüringen unter der Leitung des Faschisten Björn Höcke zu kooperieren, werden durch diese indirekte Zusammenarbeit ad absurdum geführt. Wenn Herr Kemmerich wirklich klare Kante zu den Faschist*innen zeigen möchte, so kann er es nicht verantworten, mit ihren Stimmen weiterhin Thüringer Ministerpräsident zu bleiben.”

Wir Bündnisgrüne haben als Partei des Zusammenhalts und des Fortschritts immer wieder Koalitionen unterstützt, welche uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen. Vielfach haben daher Bundes-CDU und Bundes-FDP behauptet und beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. „Diese Beschlüsse sind gebrochen, nachdem sich Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ins Amt hat hieven lassen. Sich als Vorsitzender einer 5 %-Partei ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu lassen, und das mit rechter Unterstützung, kann nicht der Wille der Thüringer Bürger zur vergangenen Landtagswahl gewesen sein“.

Wir werten dies als einen Pakt mit Rechtsextremen und fordern den Rücktritt Kemmerichs sowie Neuwahlen.