Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Vernunft beim anstehenden Beschluss zur Straßenbahnbeschaffung

Pressemitteilung vom 16.04.2020

Mit Blick auf die außerordentliche Stadtratssitzung am 23. April 2020 und ihr Hauptthema ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Stadtratsfraktionen dazu auf, die Anschaffung von 12 Straßenbahnen zu unterstützen. Mit den 12 bereits vorhandenen Bahnen aus dem Jahr 2008 brauche die Stadt insgesamt 22 Bahnen des gleichen Typs plus Reserve, damit in Zukunft der Bedarf auf allen drei Straßenbahnlinien auch im Spitzenbetrieb vollständig mit modernen Niederflurfahrzeugen gedeckt werden könne. Das habe auch das Verkehrsamt der Stadt berechnet.

„Wir müssen deshalb jetzt die notwendigen Investitionen anschieben und die völlig überalterten Tatra-Bahnen endlich aussondern“, so Nils Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Geraer Verkehrsbetriebsgesellschaft. Es gehe dabei zum einen darum, dass ab 2022 wie vom Gesetz gefordert, alle öffentlichen Verkehrsmittel vollständig barrierefrei sein müssen. „Keiner von uns kann etwas anderes wollen, als dass alle Straßenbahnen auch von Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen und älteren Menschen mit Rollatoren und Einkaufswagen uneingeschränkt genutzt werden können“, so Fröhlich weiter.

Aber nicht nur das. Auch wirtschaftlich mache der Weiterbetrieb der alten Bahnen keinerlei Sinn. Denn häufiger werdende Ausfälle, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Reparaturen kosteten schon jetzt viel Geld und würden in den kommenden Jahren Millionen verschlingen. „Jedes gut funktionierende Unternehmen erneuert rechtzeitig seinen Fuhrpark – nicht etwa, weil es mehr Spaß macht, sondern weil es am Ende einfach billiger ist“, rechnet Fröhlich vor.

Zudem liege nur noch für dieses Jahr vom Verkehrsministerium in Erfurt die Zusage über eine 50-prozentige Förderung zur Neuanschaffung vor. „Für 12 Bahnen! Denn so steht es seit Jahren in den Investitions- und Wirtschaftsplänen der GVB sowie in den Stadtratsbeschlüssen zur langfristigen Planung und Finanzausstattung unseres städtischen Verkehrsbetriebes“, ruft Fröhlich in Erinnerung. Der einzige nachhaltige Weg zur Finanzierung des Eigenanteils von 50 Prozent sei dabei die im vergangenen Dezember beschlossene Teilumwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital. „Die Eigenkapitalausstattung der GVB war von Anfang an zu niedrig und lag deutlich unter dem, was für kommunale Verkehrsbetriebe in Deutschland üblich ist. Mehr Eigenkapital schafft Vertrauen bei den Banken und erhöht den Finanzmittelbestand, um einen Kredit für den Eigenanteil zur Beschaffung der neuen Bahnen überhaupt finanzieren zu können. Gleichzeitig war das Gesellschafterdarlehen von vorn herein zu hoch. Das hatte sich bereits sehr schnell nach Gründung der neuen GVB gezeigt, weshalb die Rückzahlung des Darlehens durch die GVB an die Stadt schon nach der zweiten Rate bis 2025 gestundet werden musste, damit die GVB nicht gleich wieder in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Ein niedrigeres Darlehen mindert nun in den Bilanzen der GVB die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt und schafft mehr Spielräume für dringend notwendige Investitionen“, so Fröhlich.

Alle anderen Vorschläge, insbesondere aus dem Finanzdezernat der Stadtverwaltung – sei es zum Kauf von weniger Bahnen, sei es zu anderen Finanzierungswegen – führten mittelfristig zu einer drastischen Einschränkung des Straßenbahnbetriebs oder gefährdeten massiv die Neuanschaffung der Bahnen insgesamt. „Wir appellieren deshalb an alle Mitglieder des Stadtrates, Vernunft walten zu lassen und den Straßenbahnbetrieb der Stadt Gera an die Bedürfnisse ihrer Bewohner anzupassen und gleichzeitig auf wirtschaftlich solide Füße zu stellen – für Stadt und GVB“, so Fröhlich abschließend.