Vorsitzende der Stadtratsfraktionen DIE LINKE, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vom Thüringer Landtag beschlossenen Investitionsoffensive für Kommunen

Pressemitteilung vom 20.05.2020

Der Thüringer Landtag hat im März eine Investitionsoffensive für Kommunen in Höhe von 568 Mio. Euro beschlossen. Daraus erhält die Stadt Gera für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 25 Mio. Euro. Angesichts dieser enormen Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt erklären die Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist für eine Stadt mit jahrzehntelangen Haushaltsproblemen wie Gera dringend geboten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den finanziellen Handlungsspielraum bestmöglich auszuschöpfen, damit die Investitionsstaus wie beim KuK schnellstmöglich beseitigt und Lücken wie bei den Sportstätten – Stichwort Freibad – endlich geschlossen werden.“, so Andreas Schubert, Vorsitzender der Linksfraktion.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Monika Hofmann, sieht es als unerlässlich an, „Investitionen insbesondere in den Bereichen Schulen, z.B. 4. Regelschule, Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Geh- und Radwege, Sportstätten, z.B. die „Ossel“, sowie Kultureinrichtungen zu beschleunigen, indem die zusätzlichen 25 Millionen Euro vollständig als Eigenmittel für Fördermittelprogramme genutzt werden. Damit sind Investitionen in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro in Gera zusätzlich möglich.“

Nils Fröhlich, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Angesichts der zu erwartenden Rezession durch die Corona-Krise muss die kommunale Ebene als verlässlicher Auftraggeber der regionalen Wirtschaft zur Seite stehen, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Außerdem können mit diesen zusätzlichen Investitionsmitteln endlich auch substanzielle Schritte bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zum Ausbau des Radwegenetzes oder beim Lärmschutz gegangen werden.“

Die drei Fraktionsvorsitzenden werben bei den Stadtratsmitgliedern um Zustimmung zu dieser grundsätzlichen Positionierung, damit Geras Entwicklung weiter Fahrt aufnehmen kann und diese zusätzlichen Gelder von der Landesebene als Chance für einen Entwicklungsschub unserer Stadt genutzt werden. Die Verwendung dieser Extramittel für andere Zwecke als für Investitionen ist nicht begründbar und sollte deshalb vom Stadtrat ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Beschlussantrag haben die drei Fraktionen auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt.