Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr in Gera

Bereits seit mehreren Jahren fehlt es in der Stadt Gera an Grundlagen zur langfristigen Sicherstellung eines bedarfsgerechten und finanzierbaren Öffentlichen Personennahverkehres. Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Beschlussvorlagen zum Thema Straßenbahnbeschaffung und deren Finanzierung eingebracht. Diese bzw. deren Umsetzung scheiterten immer wieder vor allem am fehlenden Nahverkehrsplan, fehlender Finanzierungsgrundlagen oder an rechtlichen Fragen.

Es ist dringend notwendig, die bisherigen Ergebnisse und Beschlüsse zu bewerten und daraus weitere Beschlussempfehlungen für den Stadtrat zu erarbeiten. Der zeitweilige Ausschuss soll sich mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen:

• Überarbeitung des gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Stadt Gera und des Landkreises Greiz

• Überarbeitung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA)

• u.a. die Themen „Gleisdreieck“, Bauabschnitt 2 und 3 der Wiesestraße, Fortführung des Stadtbahnprogrammes, Straßenbahnbeschaffung, Schaffung von Barrierefreiheit und Finanzausstattung des GVB

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