Nach einer neuen Interpretation der Thüringer Kommunalordnung durch die Stadtverwaltung sollen die Ausschüsse des Stadtrates in Zukunft nur noch im Ausnahmefall öffentlich tagen. Darüber informiert die Ausschussgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Partei.
Laut einer Mitteilung an die Fraktionen seien fortan nur noch öffentliche Sitzungen der Ausschüsse vorgesehen, wenn diese selbst über Angelegenheiten anstelle des Stadtrates entscheiden, was selten der Fall ist. Anlass für die Stadtverwaltung, diesen Schritt zu gehen, ist die kürzlich mitgeteilte neue Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde.
„Demokratie lebt von Transparenz und davon, dass Entscheidungen und deren Gründe für alle nachvollziehbar sind. Diese Prinzipien werden mit der neuen Regelung unterlaufen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern Geras sollen nur noch die Endergebnisse vorgesetzt werden. Das führt letztendlich dazu, dass die Politik sich weiter von den Menschen entfernt. Wir sollten uns darum bemühen, dass das Gegenteil der Fall ist“, so Nils Fröhlich (B’90/Die Grünen).
„Der OB hat kein Interesse an Transparenz in den politischen Vorgängen im Stadtrat, um seine unkonkreten Entscheidungen, die er oft nachträglich revidiert, nicht mehr offen legen zu müssen. Wir kämpfen für die seit Jahrzehnten bestehende Praxis der mehrheitlich öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse“, so Monika Hofmann (SPD).
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