Kredite für notwendige Investitionen und langfristige Mehreinnahmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera spricht sich für rentierliche Kredite aus, um langfristig die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Gera, 19.01.2023. Am kommenden Mittwoch, dem 25.1.2023, soll der Haushaltsplan 2023 im Geraer Stadtrat beschlossen werden. Nach Auffassung der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera mangelt es der aktuellen Vorlage massiv an Investitionen und Innovationen. Kein neues Thema, seit Jahren würde zu wenig in die Infrastruktur investiert werden. Größtes Problem seien die fehlenden finanziellen Mittel der Stadt. Es müsse deshalb nach konkreten Ansätzen gesucht werden, um langfristig die finanziellen Spielräume der Stadt zu vergrößern, so der Fraktionsvorsitzende Nils Fröhlich. Eine Möglichkeit bestehe in der Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von rentierlichen Projekten, wie erneuerbarer Energien, der Steigerung der Energieeffizienz von städtischen Gebäuden oder dem massiven Ausbau der Beteiligung an der EGG.

Dazu Nils Fröhlich: „Für solche Projekte können rentierliche Kredite aufgenommen werden. Die haben den Vorteil, dass sie den Haushalt nicht belasten, da über die finanzierten Projekte dauerhaft Mehreinnahmen oder Minderausgaben erzielt werden. Die wiederum decken die Finanzierungskosten, also Tilgung und Zinsen der Kredite. Anschließend tragen sie dauerhaft dazu bei, dass mehr Geld für Investitionen vorhanden ist. Gerade weil keine Mehrbelastung für den Haushalt entsteht, erlaubt die Thüringer Kommunalordnung die Aufnahme solcher Kredite auch für haushaltssichernde Kommunen. Diese Möglichkeit müssen wir stärker nutzen, um in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.“

Derzeit wird der Entwurf des Haushaltsplans in den Ausschüssen des Geraer Stadtrates besprochen. Nachdem die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer ausgefallen sind als erwartet, muss sich nun auf entsprechende Kürzungen geeinigt werden. Das Dilemma bestehe nach Auffassung der Bündnisgrünen darin, dass die Finanzmittel der Stadt so gering seien, dass die Kürzungen praktisch alternativlos sind und man sich auf das allernotwendigste und machbare beschränkt. Damit fehlten aber wichtige Investitionen u.a. im Bereich Radwege, Barrierefreiheit und Naturschutz. Der Entwurf des Haushaltsplans beinhaltet aber kaum Maßnahmen, die zugunsten anderer Investitionen gestrichen werden könnten. 

Nach Auffassung von Fröhlich bestehe auch dringender Handlungsbedarf bei der Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Derzeit verfügt die Stadt über keine größeren Flächen, auf denen sich ohne weiteres Unternehmen neu ansiedeln oder erweitern könnten. Die Erschließung solcher Flächen sei ebenfalls eine Investition, die mittel- und langfristig für mehr Einnahmen sorge und damit als rentierliche Investition stärker vorangetrieben werden muss.