Erschreckender Anstieg von Hasskriminalität gegen queere Personen | Maßnahmen zum Opferschutz vollumfänglich umsetzen

Zum diesjährigen IDAHOBIT fordert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die steigenden Fallzahlen der Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen sind erschreckend. 2022 wurden über 1.000 Hassdelikte in Deutschland im Feld ‚Sexuelle Orientierung‘ registriert, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sind vier Straftaten pro Tag, die sich gegen queere Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität richten. Diese Zahlen umfassen allerdings nur die durch Anzeige erfassten Fälle – die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.“ „Es ist daher ein überfälliger Schritt, dass die Bundesregierung Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten entschiedener bekämpfen will. Der ‚Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionsrechts‘ wurde im März erstmals im Bundestag  beraten. Damit soll erreicht werden, dass eine Tat –  ähnlich wie bei antisemitischen und rassistischen Beweggründen – härter bestraft werden kann, wenn sie aus Hass gegen queere Menschen begangen wurde. Die Sicherheit von marginalisierten Gruppen ist ein Gradmesser unserer Demokratie. Auch auf Landesebene sind Strafverfolgungsbehörden und Landesregierung daher dringend aufgefordert, die Maßnahmen gegen Gewalt und zum Opferschutz aus dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt vollumfänglich umzusetzen. Hierzu zählen u.a. die Entwicklung von Opferschutzkonzepten für LSBTIQ*-Personen mit der Polizei und öffentlich einsehbare Ansprechpartner*innen bei den Staatsanwaltschaften“, betont Wahl abschließend.

Hintergrund: Der IDAHOBIT („Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit“) macht auf die Diskriminierung und Gewalt gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren (LSBTIQ+) Menschen aufmerksam. Er ist ein internationaler Aktionstag, der jedes Jahr am 17. Mai stattfindet. Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Seitdem wird Homosexualität offiziell nicht mehr als Krankheit deklariert. Der IDAHOBIT wurde erstmals 2004 von Aktivist*innen in Kanada ins Leben gerufen.

Bild: Elyssa Fahndrich | Unsplash