Kostenloses Trinkwasser in Geras Innenstadt

4. Januar 202412. März 2024

Beschluss-Vorlage: 99/2023

Betreff: Klimaanpassung – Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister/die Stadtverwaltung, kostenloses Trinkwasser in der Geraer Innenstadt zur Verfügung zu stellen in folgenden Schritten:

1. Zeitnahe Kontrolle der Wasserhähne in den der Öffentlichkeit zugänglichen Sanitäranlagenstädtischer Einrichtungen auf Nutzung zur Befüllung von Flaschen und leicht erkennbareAusweisung der nutzbaren Standorte,

2. Umrüstung bisher nicht nutzbarer Wasserhähne und entsprechende Erweiterung der Ausweisung,

3. Prüfung möglicher Standorte für öffentliche Trinkwasserspender (Trinkbrunnen)

4. Prüfung der Installation von kostenfreien Trinkwasserspendern an den Geraer Schulen inAbstimmung mit dem ZV Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal,

5. Bau eines öffentlichen Trinkwasserspenders in der Geraer Innenstadt bis Juni 2024.

6. Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften ist über den jeweiligenVerfahrensstand fortlaufend zu informieren.

Nils Fröhlich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Andreas Schubert, Fraktion DIE LINKE

Monika Hofmann, Fraktion SPD

Sachdarstellung:

1.Problem und Regelungsbedürfnis:
Der Juli diesen Jahres war laut des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der heißeste Monat weltweit seit Beginn der Messungen (Quelle: https://climate.copernicus.eu/july-2023-global-air-and-ocean-temperatures-reach-new-record-highs). Die zunehmende Hitze ist auch in Gera zu spüren und macht damit neben Klimaschutz auch die Klimaanpassung zu einer zentralen Aufgabe unserer Kommune. Durch die anhaltend hohen Temperaturen im Sommer wird das Herz-Kreislauf-System insbesondere älterer, schwangerer und erkrankter Menschen sowie von Kindern stark beansprucht und der Wasserbedarf des Körpers steigt. Um gesundheitliche Schäden zu vermeiden und die Nutzung des innerstädtischen Raums für alle Generationen auch im Sommer möglich und attraktiv zu machen, ist eine barrierearme Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser anzustreben. Bisher befinden sich in der Geraer Innenstadt keine ausgewiesenen und dauerhaft zugänglichen Standorte zur öffentlichen und kostenlosen Trinkwassernutzung. Die bestehenden Trinkbrunnen am Tierpark und in Langenberg (Quelle: Artikel ‘Hitzeplan für Gera: Wasser, Wasser … viel Grün und Schatten’, OTZ, 11.07.2023) sind nicht ausreichend, da sie sich nicht im Zentrum der Stadt befinden und nicht regelmäßig amtlich kontrolliert werden.

2. Lösung:
Der Stadtrat beschließt folgendes schrittweises Vorgehen:
Zu 1.: Um zeitnah und mit geringem Aufwand Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können, sollen in einem ersten Schritt die Wasserhähne der Sanitäranlagen in öffentlichen Einrichtungen auf die Möglichkeit geprüft werden, Trinkflaschen zu befüllen. Besteht diese Möglichkeit, sollen die entsprechenden Einrichtungen gut erkennbar darauf aufmerksam machen.
Zu 2.: Im zweiten Schritt sollen Einrichtungen, in denen das Auffüllen von Trinkflaschen bisher nicht möglich ist, entsprechend umgerüstet werden.
Zu 3.: Parallel soll geprüft werden, wo in der Geraer Innenstadt der Bau von Trinkbrunnen möglich ist und eine räumlich sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Möglichkeiten zum Befüllen von Trinkbehältern darstellt. Der Bau dieser ist anzustreben, da Trinkbrunnen im Gegensatz zur Trinkwassernutzung in öffentlichen Einrichtungen zeitlich unbegrenzt, barriereärmer sowie einfacher und schneller zugänglich sind.
Zu 4.: An einigen Geraer Schulen existieren bereits kostenfreie Trinkwasserspender. Es sollte daher geprüft werden, ob deren Einrichtung an allen Schulen der Stadt ermöglicht werden kann.
Zu 5.: Bis Juni 2024 und somit vor der nächsten Hitzeperiode, soll der Umbau hin zu einer flächendeckenden und gut ausgewiesenen Bereitstellung von Trinkwasser in öffentlichen Einrichtung sowie der Bau eines ersten öffentlichen Trinkwasserspenders in der Innenstadt abgeschlossen sein. Zur Baufinanzierung können Fördermittel aus dem Förderprogramm ‘Klima-Invest’ (Thüringer Aufbaubank) oder der Städtebauförderungsrichtlinien (Freistaat Thüringen) beantragt werden.
Die Errichtung von Trinkwasserspendern wird vom Freistaat Thüringen als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel empfohlen und hat sich bereits in zahlreichen Städten bewährt.

Zu 6.: Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften ist über den jeweiligen Verfahrensstand fortlaufend zu informieren sowie in den Prozess der Standortfindung für die Trinkbrunnen einzubeziehen.