Resümee der Stadtratssitzung im Dezember

In der Stadtratssitzung vom 20.12.2023 ging es mit unter um folgende Tagesordnungspunkte:

1. Hauptsatzung der Stadt Gera

→ beschlossen

2. Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gera und seiner Ausschüsse

→ beschlossen

3. Beanstandungsverfahren gem. § 120 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zum Stadtratsbeschluss Drucksachen-Nr. 55/2023 vom 28. Juni 2023; hier: Aufhebung des Beschlusses

→ abgelehnt

4. Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2023 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen

→ abgelehnt

5. Verwendung der Mehreinnahme aus dem Klimapakt Thüringen im kommunalen Klimaschutz und zur Klimaanpassung

→ beschlossen