Beschluss-Vorlage 207/2003 9. Ergänzung: Geras Innenstadt nachhaltig entwickeln – Händler und Gastronomen langfristig unterstützen

Betreff: Geras Innenstadt nachhaltig entwickeln – Händler und Gastronomen langfristig unterstützen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Ein Konzept zur Entwicklung und Belebung der Innenstadt zu erarbeiten. Dabei sind Vorschläge, Konzepte und Ideen umfassend zu eruieren und ihre Umsetzungsmöglichkeiten abzuwägen. Die Abwägung wird dem zuständigen Kulturausschuss zum Beschluss, dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr sowie dem Ausschuss für Wirtschafts- und Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt.
2. Der Prozess findet unter Einbeziehung von Konzeptionen, Ideen und Vorschlägen fachkundiger Bürger, insbesondere der Händler und Gastronomen der Innenstadt, Händler und Gewerbetreibende der Märkte und Organisatoren von Märkten und Veranstaltungen sowie von Vertretern der Fraktionen bzw. von den Fraktionen entsandte/beauftragte Vertreter und der Stadtverwaltung statt. Sollte zeitnah eine arbeitsfähige Struktur geschaffen sein, kann dieses Konzept auch im zeitweiligen Ausschuss für Stadtmarketing bzw. in Zusammenarbeit mit diesem Gremium erstellt werden.
3. Die Satzungen der Stadt Gera, insbesondere die Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, die Markt- und Marktgebührensatzung, die Satzung Volksfeste sowie die Wochenmarktverordnung mit dem Ziel einer bestmöglichen Belebung der Innenstadt unter Einarbeitung konzeptioneller Ziele zu überarbeiten.

Norbert Hein                        Nils Fröhlich Fraktion                    Sandra Raatz
Fraktion Die Liberalen           BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN            Fraktion FÜR GERA

Sachdarstellung:

1. Problem und Regelungsbedürfnis: Die umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-CoV-2-Virus haben auch in Gera zu Einschränkungen geführt und die lokale Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie in Existenznöte gebracht. Die schnelle und unbürokratische Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für einen festgelegten Zeitraum kann jedoch nur ein Anfang sein, die lokalen Betriebe nachhaltig zu unterstützen und ein weiteres Aussterben von Geras Innenstadt zu verhindern. Daher muss zeitnah ein tragfähiges Konzept zur Entwicklung und Belebung der Innenstadt entwickelt werden. In diesem Konzept sollen Vorschläge, Konzepte und Ideen der beteitleigten Akteure einfliesen und deren Umsetzbarkeit geprüft werden. Im Zuge dieser Konzeption sollen sämtliche bisher gültigen Satzungen der Stadt Gera, insbesondere die Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, die Markt- und Marktgebührensatzung, die Satzung Volksfeste sowie die Wochenmarktverordnung mit dem Ziel einer bestmöglichen Belebung der Innenstadt unter Einarbeitung konzeptioneller Ziele und unter Rücksprache mit den beteiligten Akteuren überarbeitet werden.
2. Lösung: Seit mehreren Jahren fordern ortsansässige Händler und Gastronomen wie auch Kommunalpolitiker ein Entwicklungskonzept und warnen vor einem weiteren Aussterben von Geras Innenstadt. Nicht zuletzt mit der Entscheidung von Galeria Kaufhof, die Filiale Gera zu schließen, wurde die Begründetheit dieser Warnungen mit weiteren Tatsachen untermauert. Die vielen Bemühungen, ob Händler-Stammtisch oder zuletzt die aktuelle Stunde im Stadtrat, haben jedoch nicht zu einem Ergebnis geführt, das Gewerbetreibenden der Innenstadt eine Perspektive gibt. Die Freien Wähler, die Freien Demokraten und die Liberale Allianz setzen sich seit Jahren für eine Modernisierung der Satzungen und Verordnungen der Stadt Gera, somit für eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, ein.
   
   Die auf Grund der Corona-Pandemie verschärfte Lage der Innenstadthändler und – gastronomen fordert mehr als zuvor ein Handeln. Die jahrelange Ablehnung von kreativen Ideen unter Verweis auf bestehende Satzungen und Verordnungen kann nicht weiter hingenommen werden. Um die Innenstadt unserer Stadt nicht völlig aussterben zu lassen, ist es zwingend notwendig, die Rahmenbedingungen für unsere Händler und Gastronomen bestmöglich zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einen größtmöglichen Anreiz zu geben, die Innenstadt mit allen Angeboten umfassend zu nutzen. Die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen, erweiterten Gastronomieflächen, mehr Sitz- und Erholungsmöglichkeiten bis hin zu Sortimentslisten für die Wochen- und Sondermärkte und umfassende Reduzierung bzw. Aussetzung von den die Händler und Gastronomen direkt betreffenden Sondernutzungsgebühren, auch für Innenstadthändler, sind nur einige konkrete Vorschläge, die seit Jahren im Raum stehen und einer Abwägung und konzeptionell stimmigen Umsetzung bedürfen.
   
   Die Möglichkeit einer Änderung des Stadtbildes ist dabei insbesondere in Bezug auf Fassadenbeleuchtungen oder fest installierte und bepflanzte (Bier-)Gärten wie auch die Beschränkung von Wahlwerbung zu prüfen und umfassend abzuwägen. Das Festhalten an den starren Strukturen, die teils seit Jahrzehnten bestehen, hat offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg der Belebung der Innenstadt gebracht und muss jetzt dringend überarbeitet werden. Dem Ausschuss für Sport und Kultur soll dieses Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Den Ausschüssen für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie Bauen, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften soll dieses Konzept zur Beratung vorgelegt werden.

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