Beschluss-Vorlage 71/2020: Verwendung der Mittel aus der Investitionsoffensive für Kommunen für die Jahre 2020 bis 2024

Betreff: Verwendung der Mittel aus der Investitionsoffensive für Kommunen für die Jahre 2020 bis 2024

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beschließt:

1. Die der Stadt Gera aus der Investitionsoffensive für Kommunen für die Jahre 2020 bis 2024 zugesagten Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro werden ausschließlich für Investitionen genutzt, um als Eigenmittel zur Ausfinanzierung von Fördermittelkulissen in den Bereichen Schulen, Infrastruktur (Straßen, Brücken, Geh- und Radwege), Sportstätten sowie Kultureinrichtungen (kuk) wirken zu können.
2. Eine Prioritätenliste wird gemeinsam zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung in Vorbereitung der Haushaltsdiskussionen für 2021 erarbeitet und fortlaufend aktualisiert.

Andreas Schubert          Monika Hofmann             Nils Fröhlich Fraktion
DIE LINKE                     SPD-Fraktion Fraktion     Bündnis 90/ Die Grünen

Sachdarstellung:

1. Problem und Regelungsbedürfnis: Der Thüringer Landtag hat im März eine Investitionsoffensive für Kommunen in Höhe von 568 Mio. Euro beschlossen. Die Stadt Gera erhält daraus für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 25 Mio. Euro. Diese Mittel erhöhen die Finanzkraft unserer Stadt enorm. Wichtige Zukunftsaufgaben können damit gelöst werden Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sind gefordert, gemeinsam einen Plan zur Umsetzung des Gesetzes vor Ort zu diskutieren und zu entscheiden. Aus dem Investitionsprogramm können Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sport und Kultur finanziert werden. Mit einer solchen Zielbeschreibung kann die Stadt gleich mehrere sinnvolle Projekte für den Abbau des hohen Investitionsstaus in Gera bestimmen, die sonst noch länger auf Umsetzung hätten warten müssen. Dadurch ist es möglich, bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur schneller voranzukommen. Es ist deshalb notwendig, alle finanziellen Mittel zu nutzen, um – auch vor dem Hintergrund einbrechender Steuereinnahmen und Mehrausgaben in Folge der Corona-Krise – als stabiler Investor handlungsfähig bleiben und die öffentliche Infrastruktur zu sichern.
2. Lösung: Durch den Beschlussvorschlag ist es möglich, finanzielle Mittel (Fördermittel u.ä.) über den Rahmen des in der Investitionsoffensive bestimmten Betrags von 25 Mio. Euro für die Investitionstätigkeit in der Stadt Gera zu akquirieren. 3. Alternativen: Durch eine teilweise Verwendung dieser Investitionsmittel wird ein langsamerer Abbau des Investitionsstaus umgesetzt. Die zu nutzende Fördermittelkulisse kann nicht im maximalen Umfang durch Eigenmittel aktiviert werden.

Zur ausführlichen Beschluss-Vorlage im Web …