BESCHLUSSVORLAGE – Verzicht auf Strafantrag durch die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (GVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 8. Januar 202613. Januar 2026 Beschlussvorschlag: Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (GVB) verzichtet bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages bzw. einer Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung […]
PRESSEMITTEILUNG – Antrag im Gerarer Stadtrat soll Strafanzeigen und Gefängnisstrafen beim Fahren ohne Fahrschein in Gera beenden 8. Januar 202614. Januar 2026 Eine Beschlussvorlage der Fraktion SPD-Bündnis90/Grüne–Die Partei–Liberale Allianz sieht vor,dass die GVB künftig auf die Stellung von Strafanträgen oder Strafanzeigen nach § 265a StGBverzichtet. Es handelt sich um eine Straftat, deren […]
PRESSEMIITTEILUNG – Klimaanpassung in das Zentrum des städtischen Handelns – Dannenberg muss handeln! 25. Juli 202525. Juli 2025 Eine aktuelle Anfrage aus der „Fraktion SPD – BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– Die Partei – Liberale Allianz“zur Entsiegelung städtischer Flächen und zur Anpassung an den Klimawandel zeigt deutlicheHerausforderungen für Gera auf. Mit […]
Anfrage zur Entsiegelung versiegelter Böden 25. Juli 202525. Juli 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dannenberg,Kommunen sind mit dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes zu einem planmäßigen Vorgehen,insbesondere gegen extreme Hitze und Dürre sowie Starkregenereignisse, verpflichtet.Ein Baustein hierzu ist die Entsieglung versiegelter Böden […]
