Beschluss 139/2019: Einführung eines Getränke-Mehrweg-Pfandsystems für städtische Veranstaltungen

auf Antrag von: 

Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Monika Hofmann, Fraktionsvorsitzende SPD
Nils Fröhlich, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreff: Einführung eines Getränke-Mehrweg-Pfandsystems für städtische Veranstaltungen

Beschluss:

1. Die Stadt Gera will ab 2020 für eigene Veranstaltungen (z.B. Märchenmarkt, Hofwiesenparkfest, Höhlerfest, Töpfermarkt u.a.) nur noch Anbieter zulassen, die beim Verkauf zum sofortigen Verzehr bestimmten Lebensmitteln und Getränken aus Sammelbehältnissen grundsätzlich Mehrweggeschirr verwenden. Ausnahmen können bei der Verwendung von kompostierbaren Einwegbechern und –geschirr vom Marktmeister zugelassen werden.
2. Die Stadt Gera legt bis zur Stadtratssitzung im Dezember 2019 die notwendigen Änderungssatzungen zur Beschlussfassung vor.
3. Die Stadt Gera sowie das Kultur- und Veranstaltungsmanagement beteiligen sich an der Erarbeitung eines Pfandbecher- und Tassen-Systems mit Gera-Bezug (Stadtmarketing).

Sachdarstellung:

1. Problem und Regelungsbedürfnis: Einer aktuellen Studie im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) zufolge tragen Einwegverpackungen zunehmend zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Seit der vorangegangenen Erhebung im Jahr 1994 hätten sich demnach die Abfallmengen von Behältnissen für Heißgetränke versechsfacht und für Einwegbestecke verdoppelt. Gastronomie- und Imbisseinrichtungen würden hierbei etwa ein Drittel der Mengen verursachen.
   
   Im Mai 2018 legte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für ein Verbot bestimmter Plastik-Einwegprodukte vor, wobei die EU-Mitgliedsstaaten gehalten sind, diese Richtlinie umzusetzen.
   
   Auch die Stadt Gera muss im Rahmen der eigenen Handlungsspielräume einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten, um der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. In vielen Städten gibt es inzwischen gute Erfahrungen mit einem Getränke-Mehrweg-Pfandsystem.
2. Lösung: Einführung eines Getränke-Mehrweg-Pfandsystems für städtische Veranstaltungen
3. Alternativen: Keine Einführung eines Getränke-Mehrweg-Pfandsystems für städtische Veranstaltungen
4. Wirtschaftlichkeit:
   4.1 Finanzielle Auswirkungen:
   4.2 Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023 der Stadt Gera und dessen Fortschreibungen: nein
5. Nachhaltigkeit (u. a. in Bezug auf den Beschluss des Stadtrates Drucksachen-Nr. 38/2016 vom 15. September 2016 (Klimaschutz), Zukunftsrelevanz):
6. Zuständiges Beschlussgremium: Stadtrat.

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