Fraktionsvorsitzende von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Blockade im Stadtrat: Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen gescheitert

Pressemitteilung vom 13.07.2020

Für einen auch in Zukunft attraktiven und vor allem barrierefreien ÖPNV sind in Erfurt und Jena Stadtratsbeschlüsse für die Beschaffung neuer Straßenbahnen gefasst worden. Dies wäre auch in Gera dringend notwendig gewesen, da eine älter werdende Bevölkerung im wachsenden Maße auf ein solches Mobilitätsangebot angewiesen ist.

Nicht zuletzt würden neuen Bahnen auch die laufenden Wartungs- und Reparaturkosten senken. Für die notwendige Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen für die jahrzehntealten (nicht barrierefreien) Tatra-Bahnen wurde ein Bedarf von 12 neuen Straßenbahnen von der GVB berechnet und durch ein unabhängiges Gutachten vom TÜV Rheinland bestätigt. Für diese Investition wollte die rotrotgrüne Landesregierung eine Förderung in Höhe von 50% der Gesamtinvestitionskosten (ca. 38 Millionen Euro) ermöglichen. Die letzte Frist für eine notwendige Entscheidung des Stadtrates wurde mehrfach verlängert und letztmalig auf den 5. Juni 2020 festgelegt.

Die Beschlussfassung des Stadtrates am 4. Juni auf der Grundlage einer Beschlussvorlage des Bürgermeisters Dannenberg, sieht lediglich eine Beschaffung von 6 Straßenbahnen vor. Doch auch diese werden so nicht angeschafft werden können, denn dieser Beschluss ist nicht rechtskonform und wurde inzwischen vom Oberbürgermeister beanstandet. Die letzte Chance wurde durch die gleiche Stadtratsmehrheit aus AfD, CDU, Bürgerschaft, Für Gera sowie Herrn Nerger und Herrn Müller von den Liberalen am 2. Juli erneut vergeben, weil die Beanstandung des Oberbürgermeisters abgelehnt wurde. Damit wird jetzt das Landesverwaltungsamt die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses prüfen.

Damit ist die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen unter Einbeziehung der 50%-Förderung von Seiten des Landes gescheitert. Die alten Tatra-Bahnen müssen noch länger mit wachsendem Aufwand repariert und gewartet werden – Ausfälle von Bahnen wegen mangelnder Ersatzteile werden immer wahrscheinlicher. Dies hätte unmittelbar auch Konsequenzen für den Fahrplan der Straßenbahnen in Gera, der dann in der aktuellen Qualität nicht mehr erfüllt werden kann – Bahnen wären voller, weil sie seltener fahren.

Die Verweigerungshaltung einer Mehrheit im Stadtrat bedroht die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs unserer Stadt und damit die Entwicklungschancen von Gera. AfD und CDU belasten mit dieser Blockade aktuell auch Geras Chancen Standort für ein Zentrum der Mobilität der Zukunft werden. Stillstand kann sich Gera aber nicht leisten!