Als Kreisverband haben wir gestern zum Themenabend geladen, welcher sich dem aktuellen Stand der Cannabis-Legalisierung gewidmet hat. Moderiert hat an diesem Abend Kreisverbandssprecher und Mitglied des Thüringer Landesvorstands, Luis Schäfer. Als Gästinnen auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, die Landtagsabgeordnete Laura Wahl sowie die Kreissprecherin der Erfurter Grünen und Polizistin Doreen Denstädt.
Wann Bubatz legal?
Die Frage ließ sich leider nicht final beantworten. Jedoch hat uns Paula Piechotta verraten, an welcher Stelle man im Bundestag in den politischen Debatten steht. Auch hat sie uns ein Gefühl dafür vermittelt, welche Arbeitsbereiche und Ministerien in diese vermeintlich einfache Entscheidung involviert werden müssen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Da ist die Frage nach der Fahrtauglichkeit unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr (Verkehrsministerium) … Wo darf angebaut werden – im für Unbefugte leicht zugänglichen Freiland oder in energieverbrauchsintensiven Gewächshäusern (Landwirtschaftsministerium)? Und natürlich kann Cannabis sehr relevante Nebenwirkungen haben – wie geht man damit um (Gesundheitsministerium)? Wichtig zu benennen war Paula Piechotta, dass sie mit Blick auf den Verkauf für eine Abwicklung über Apotheken mit vorhandener pharmazeutischer Expertise sowie entsprechenden Distributionswegen steht und nicht für das Lifestyle orientierte Cannabis-Geschäft.
Als Polizistin hat Doreen Denstädt noch eine ganz andere Perspektive sowie Kritik eingebracht. Ja, möglicherweise würde eine Legalisierung oder Entkriminalisierung die Arbeit der Polizei erleichtern, indem personelle sowie finanzielle Ressourcen gespart und anderweitig eingesetzt werden können. Demgegenüber stehen allerdings die schwer wiegenden Ungleichbehandlungen bei Personenkontrollen, die leider Realität sind. Ob aufgrund von Hautfarbe oder dem sozioökonomischen Status – ein Tütchen dabei zu haben kann eine solche Situation bereits eskalieren lassen und für Betroffene zur Gefahr werden. 10 Gramm und eine Behandlung als Betäubungsmittelkonsument*in mit entsprechenden Einträgen können zudem berufliche aber natürlich auch private Perspektiven negativ beeinflussen, sogar zunichte machen.
Laura Wahl hat dem hinzugefügt, dass über die Ambivalenz beim Labeln aufgrund von zum Beispiel Äußerlichkeiten oder dem sozioökonomischen Status auch in anderen Bereichen zwingend aufmerksam gemacht werden muss. Am Beispiel Erfurt und mit Blick auf den Alkoholkonsum hat sie festgemacht: es darf nicht sein, dass marginalisierte oder hilfsbedürftige Gruppen durch Verbotszonen aus dem Stadtbild verdrängt werden, während es heruntergespielt wird und anerkannt ist, dass auf dem Weihnachtsmarkt massenhaft Menschen gedankenlos Alkohol konsumieren.*
Der Landtagsabgeordneten ist zudem wichtig: Es müssen viel mehr Menschen dazu befähigt werden, ihre Grenzen besser einschätzen zu können, damit sie nicht in die Abhängigkeit rutschen oder gar tödliche Dosen konsumieren. Dafür ist das bereits existierende Drug Checking in Thüringen ein Baustein, bei welchem man die Inhaltsstoffe illegaler Substanzen überprüfen lassen kann.
➡️ Weitere Infos zum Pilotprojekt Drug Checking in Thüringen …
Um abschließend noch einmal auf die Eingangsfrage sowie das Thema des Abends zurückzukommen: in den nächsten Monaten wird auf unterschiedlichen Ebenen in den Fachbereichen der Ministerien weiter an möglichen Rahmenbedingungen gearbeitet. Wann genau ein Gesetzesentwurf vorliegen wird, welcher daraufhin natürlich nochmals in Ausschüssen und dem Bundestag diskutiert wird, konnte uns Paula Piechotta jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Selbstverständlich bleibt man in der Grünen Bundestagsfraktion am Thema und informiert über den aktuellen Stand.
➡️ Aktuelles aus dem Bundestag zum Thema Cannabis …
Wir danken unseren Podiumsteilnehmerinnen ganz herzlich für ihre Zeit sowie eingebrachte Expertise sowie Luis Schäfer für Organisation und Moderation.
*PS: nein, das bedeutet nicht, dass wir Weihnachtsmärkte und Glühwein verbieten möchten 😉
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