Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 139/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung vom 24.10.2019 wurde die geänderte Vorlage 139/2019 ‘Einführung eines Getränke-Mehrweg-Pfandsystems für städtische Veranstaltungen’ beschlossen. Diese beinhaltet u.a. die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr durch die teilnehmenden Anbieter*innen auf städtische Veranstaltungen und die Erarbeitung eines Pfandbecher- und Tassen-Systems mit Gera-Bezug.

1. Wurde die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei der Planung und Durchführung der städtischen Veranstaltung seit 2020 berücksichtigt?
2. Wie wurde die Verpflichtung umgesetzt und kontrolliert?
3. In welchem Umfang wurde die Pflicht umgesetzt? Gab es städtische Veranstaltungen seit 2020, bei denen noch ganz oder teilweise Einweggeschirr verwendet wurde? Wenn ja, welche Veranstaltungen waren das, wie groß war jeweils der geschätzte Anteil an Ein- und Mehrweggeschirr und warum wurde die Pflicht nicht vollständig umgesetzt?
4. Laut Schreiben der Stadtverwaltung vom 09.03.2020 wurde der Beschlusspunkt 2 der Beschlussvorlage aufgehoben. Da die Verpflichtung zur Verwendung von Mehrweggeschirr somit nicht in der Satzung einsehbar ist und die Bereitstellung auch nicht in den Anmeldeformularen abgefragt wird (siehe u.a. Antrag zur Teilnahme am 14. Geraer Töpfermarkt 2023), wie ist die Verpflichtung zur Verwendung von Mehrweggeschirr für die sich bewerbenden Händler*innen im Vorfeld einsehbar bzw. wie wird sie ihnen gegenüber kommuniziert?
5. Konnten bzw. können durch die Umsetzung des Beschlusses messbare Ergebnisse (z.B. Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum) erzielt werden?
6. Nach unserem Kenntnisstand wird auf dem Geraer Märchenmarkt eine Glühweintasse ausgegeben. Gibt es darüber hinaus ein Pfandbecher- und Tassen-System mit Gera-Bezug oder, wenn nein, ist ein solches System in Planung?
   

Wir danken Ihnen herzlich vorab für die Beantwortung unserer Fragen.

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Wir haben die Antwort des Oberbürgermeisters am 19.09.2023 erhalten.