Beschluss-Vorlage: 81/2023 -> Beschlossen am 22.11.2023
Betreff: Neubau der Spiel- und Freizeitanlage Fritz-Reuter-Platz
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
- Wir unterstützen die Absicht des Ortsteilrats Zwötzen, die für den Radweg nach Kaimberg vorgesehenen investiven Mittel aus der Ortspauschale zur Realisierung der Spiel- und Freizeitanlage auf dem Fritz-Reuter-Platz einzusetzen.
- Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die noch notwendigen Investitionsmittel zur Realisierung der Gesamtmaßnahme Spiel- und Freizeitanlage Fritz-Reuter-Platz in der Debatte zum Haushaltsplan 2024 einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten damit nach Vorliegen der Planung schnell die Realisierung des Vorhabens angeschlossen werden kann.
- Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat zum Stand der Umsetzung bis zum
31.01.2024.
Andreas Schubert, Fraktion DIE LINKE
Monika Hofmann, SPD-Fraktion
Nils Fröhlich, Fraktion B90/Grüne
- Problem und Regelungsbedürfnis:
Die Stadtverwaltung hat bis heute keine realisierbare Variante des Radweges nach Kaimberg erarbeitet, so dass die angemeldete 90%-Förderung dafür aktuell nicht genutzt werden kann. Ein Teil der Eigenmittel sollte durch investive Mittel der Ortspauschale des OT Zwötzen (48.000 Euro) gesichert werden.
Der Ortsteilrat hat sich dafür ausgesprochen, diese Mittel kurzfristig für den Neubau der Spiel- und Freizeitanlage Fritz-Reuter-Platz zu nutzen. Damit die Planungsleistungen schnell ausgeschrieben werden können – mit dem zur Verfügung stehenden Mitteln aus der investiven Ortspauschale – braucht es eine Finanzierungssicherheit für die Umsetzung der Maßnahme in 2024. Der Ortsteilrat Zwötzen hatte sich für die Realisierung eines Rad-Gehweges zum einzigen Freibad in Gera, dem Naturbad Kaimberg, seit 2017 eingesetzt. Hierzu hat er zur Absicherung der Eigenmittel der Stadt Gera die ihm zur Verfügung gestellten Mittel der erweiterten Ortspauschale mit bereitgestellt. Nach der Verkündigung im Februar diesen Jahres, dass es derzeit keine realisierbare Variante für diesen Weg gibt, wurden diese Mittel (in Höhe von 48.800 Euro) aufgrund eines getätigten Vollzuges wieder für den Ortsteilrat Zwötzen verfügbar gemacht und können so für andere vom Ortsteilrat vorgeschlagene Projekte verwendet werden. Der Beschlussfassung des Ortsteilrates folgend, wurden davon 25.000 Euro für die Planung der neuen Spiel- und Freizeitanlage auf dem Fritz-Reuter-Platz dem Amt für Stadtgrün übertragen und die Planungsleistungen ausgelöst. - Lösung:
Mit diesem Beschluss kann trotz des aktuellen Stillstands beim Rad-Gehweg Zwötzen- Kaimberg kurzfristig im Ortsteil eine Verbesserung der Infrastruktur auch mit den Mitteln aus der Ortspauschale realisiert werden. Dies wäre ein fairer Ausgleich für die vom Ortsteil nicht zu verantwortende Verzögerung beim Radwegebau. Zur schnellen Realisierung der Spiel- und Freizeitanlage ist nach Vorlage der Ergebnisse der Planung eine Aufnahme in den Haushalt zwingend notwendig. Damit würde sich die Umwidmung der Mittel des Ortsteilrates tatsächlich auch schnell für die Einwohner in Zwötzen auszahlen. - Alternativen:
Ohne Beschluss wird zunächst keine Klarheit für die Gesamtfinanzierung der Spiel- und Freizeitanlage auf dem Fritz-Reuter-Platz geschaffen und damit eine Realisierung unnötig verzögert (und verteuert). Die Mittel der Ortspauschale könnten nicht kurzfristig für Verbesserungen für die Einwohnerinnen und Einwohner im Ortsteil aktiviert werden.