Stellungnahme der Stadtratsfraktion zur Demonstration von Reichsbürger*innen am 6. April in Gera

Gera ist mit bedauerlicher Regelmäßigkeit Schauplatz für Kundgebungen von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden. Allein am 6.4. demonstrierten hunderte Anhänger*innen der Reichsbürger*innenszene. Als Reaktion rufen Bündnisse aus Politik und Zivilgesellschaft zum Gegenprotest auf. Es sollte aber nicht allein ihre Aufgabe sein, solchen Aufmärschen Grenzen aufzuzeigen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wichtige Bestandteile unserer Demokratie. Trotzdem gibt es zu Recht Möglichkeiten, Demos mit Auflagen zu versehen oder auch zu untersagen, sollten schwerwiegende Gründe vorliegen. Es ist zu begrüßen, dass unser Ordnungsamt am 6.4. das Verbot erteilte, auf Pferden mit Fackeln aufzutreten. Wir erinnern uns noch gut daran, wie Demonstrierende auf diese Weise und in Militärfahrzeugen durch unsere Straßen gezogen waren. Allerdings stellt sich die Frage, wieso eine Demo von ausgewiesenen Verfassungsfeinden, wie es Reichsbürger*innen per Definition sind, nicht gänzlich verboten wird.

Wir halten es gerade in diesen Zeiten für sehr wichtig, dass demokratische Demonstrationen durch das Ordnungsamt der Stadt Gera wohlwollend begleitet werden, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserer Stadt aber ein deutlicher Riegel vorgeschoben wird. Wir fordern eine klare Einstufung verfassungs- und menschenfeindlicher Organisationen im Anmeldeverfahren und eine dieser Einstufung entsprechende Beschränkung, Kontrolle und gegebenenfalls Untersagung der Veranstaltung. Verstößt eine Versammlung gegen rechtliche Vorgaben, muss eine schnelle juristische und auch strafrechtliche Aufarbeitung der Veranstaltung erfolgen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass Gera dafür bekannt wird, dass Rechtsextremen und Verfassungsfeinden hier keine Bühne geboten wird. Es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit, aber keines auf Hetze und Menschenfeindlichkeit.