In der Stadtratssitzung am 6.3.2024 standen 14 Punkte auf der Tagesordnung. 11 Beschlussvorlagen wurden im Rahmen der öffentlichen Sitzung diskutiert und abgestimmt.
Zur Vorlage der CDU-Fraktion ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’ hatte die grüne Fraktion im Rahmen der Sitzung einen Änderungantrag gestellt: Der Beschluss sollte um das Wort ‚diskriminierungsfrei‘ ergänzt werden und diskriminierende und fachlich falsche Inhalte sollten aus der Sachdarstellungen gestrichen werden. Der Änderungantrag fand keine mehrheitliche Zustimmung. → Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion zur Bezahlkarte und zur Ablehnung des Änderungsantrags
Außerdem wurde die von der grünen Fraktion schriftführend eingebrachte Vorlage zur kostenlosen Trinkwasserversorgung in der Geraer Innenstadt erneut im Stadtrat diskutierte. In der Ratssitzung im Februar war die Vorlage in die Ausschüsse zurück verwiesen worden. Die Anmerkungen verschiedener Fraktionen und der Verwaltung sind in die Bearbeiterung der Vorlage eingeflossen. Nach langwieriger Diskussion fand die Beschlussvorlage eine knappe Mehrheit. Mit der Umsetzung des Beschlusses soll es in den kommenden Jahren möglich sein, Trinkflaschen in öffentlichen städtischen Kultur- und Verwaltungsgebäuden mit Trinkwasser zu befüllen. Außerdem soll bei der Umgestaltung des Gustav-Henning-Platzes ein Trinkbrunnen gebaut werden. Darüber hinaus sollen weitere Trinkbrunnen in den Innenstadt sowie an Radwanderwegen entstehen. → Vollständige Vorlage
vollständige Tagesordnung der Stadtratssitzung
Video-Aufzeichnung der Stadtratssitzung