Stellungnahme der Stadtratsfraktion zur Demonstration von Reichsbürger*innen am 6. April in Gera 11. April 202411. April 2024 Gera ist mit bedauerlicher Regelmäßigkeit Schauplatz für Kundgebungen von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden. Allein am 6.4. demonstrierten hunderte Anhänger*innen der Reichsbürger*innenszene. Als Reaktion rufen Bündnisse aus Politik und Zivilgesellschaft zum Gegenprotest auf. Es sollte aber nicht allein ihre Aufgabe sein, solchen Aufmärschen Grenzen aufzuzeigen.
Anfrage zu den Demonstrationen am 8.1.2024 10. Januar 202431. Januar 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 08.01.2024 kam es bundesweit zu Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern, so auch in Gera. Soweit uns bekannt ist, wurden im Rahmen der Demonstrationen auch Autobahnauffahrten blockiert. Dazu haben wir folgende Fragen…
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zum Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022 10. März 202223. März 2022 Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem […]