Der Kreisverband Gera von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dem bundesweiten Aktionstag „Nein zur Bezahlkarte“ an. 20. März 2025 In Thüringen plant die Landesregierung eine landesweit einheitliche Bezahlkarte. Ungeachtet dessen hat die Stadt Gera bereits eine Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren eingeführt.Dazu erklärt Kreisvorständin Christine ten Venne von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera: „Die Einführung einer Bezahlkarte schafft mehr Probleme als Lösungen. Die Bezahlkarte unterstellt, Geflüchtete würden ihre knappe finanzielle Unterstützung missbrauchen, doch das ist falsch. Der Anteil der Überweisungen an Familienangehörige ins Ausland ist beispielsweise bis ins Jahr 2021 von 13 auf 7 Prozent gesunken. Die Stadt Gera möchte dafür stehen, Menschen Chancen zu eröffnen. Stattdessen erschwert die Bezahlkarte die Integration, wenn beispielsweise in lokalen Geschäften oder auch bei Essensversorgern von Schulen die Debit-Karte nicht akzeptiert wird oder jede Überweisung vorab vom Sozialamt persönlich genehmigt werden muss. Auch die Bargeldobergrenzen sind ein großes Problem. Gerichtsurteile verschiedener Bundesländer haben in mehreren Urteilen bestätigt, dass Bargeldobergrenzen individuell zu berechnen sind. Das ist durch die Kommunen in Thüringen personell nicht zu stemmen. Daher empfehlen wir, statt einer diskriminierenden Bezahlkarte das erfolgreiche Hannoveraner Modell umzusetzen, um Geflüchteten eine sogenannte Social Card zu ermöglichen. Die Social Card kombiniert die Vorteile einer Bezahlkarte ohne Bargeldlimits und andere diskriminierende Eigenschaften. Gleichzeitig wird eine Bargeldauszahlung vermieden und die Verwaltung entlastet.“ Die Stadt Gera sollte ihren Fokus auf eine gelingende Integration legen, beispielsweise durch einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang, Zugang zu Sprachkursen und auch Vorurteilen und Rassismus entschieden entgegenstehen. Die Menschen wollen arbeiten, die Wirtschaft sucht händeringend nach Personal – daher sollten die Hürden für Arbeitsaufnahme abgebaut werden, statt die Verwaltung mit der Berechnung von Bargeldsummen zu lähmen.“
