BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Geraer Stadtrat warnen vor drohendem Verlust des Projektstatus der IBA für „Geras Neue Mitte“

Pressemitteilung vom 20.02.2020

Bereits im ISEK 2030, dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Gera aus dem Jahr 2014, wurde die Belebung der Neuen Mitte als Sofortprojekt mit hoher Priorität gekennzeichnet. 6 Jahre später droht dem „Sofortprojekt“ der Verlust des IBA-Projektstatus. Das würde nicht nur den Verzicht auf hohe Fördermittel der IBA (Internationale Bauausstellung) und des Freistaats Thüringen bedeuten, sondern würde Ansehen und Anziehungskraft der Stadt kosten. Die Stadtratsfraktion der Geraer Bündnisgrünen drängt daher auf eine baldige Entscheidung über die Bebauungsplanung.

„Auf der Webseite der Stadt Gera steht zum Projekt geschrieben, dass wir zur IBA 2023 internationale Aufmerksamkeit erlangen. Wir befürchten jedoch, dass dies nicht aufgrund der erfolgreichen Umsetzung der Fall sein wird, wenn notwendige Beschlüsse, wie der Qualitätsvertrag mit der IBA oder die Bebauungspläne immer weiter aufgeschoben werden“, so Nils Fröhlich, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Geraer Stadtrat. Vielmehr sei ein weiteres Mal zu befürchten, dass Gera durch zögerliches Handeln die sich mit diesem Projekt bietenden Chancen verspielt. Der Schaden für die Außenwirkung der Stadt aus Sicht des Tourismus, der Wirtschaft, der Landespolitik oder bei Fördermittelgebern wäre verheerend.

Für eine moderne, attraktive und ökologische Aufwertung der Innenstadt sei die Entwicklung der Neuen Mitte ein unverzichtbarer Baustein. Hier könne es nicht primär um mehr Einzelhandelsflächen gehen, da der Bedarf dafür im Zentrum bereits zu einem großen Teil gedeckt ist, wie sich erst kürzlich wieder in der Aktuellen Stunde des Stadtrates gezeigt hat. Eine Belebung der Innenstadt könne vielmehr nur dann gelingen, wenn mehr Menschen die Möglichkeit haben, auch tatsächlich dort oder in der unmittelbaren Nähe zu leben. Dass viele Menschen das wollen, wenn ein attraktives Lebensumfeld die Möglichkeit dazu bietet, sehen wir an vielen anderen Stellen, wie beispielsweise um den Markt herum oder in der neuen Siedlung in Heinrichsgrün. Auf der Neuen Mitte müsse ein Stadtviertel entstehen, in dem junge Familien genauso wie Senioren in modernen und barrierefreien Wohnungen leben und wo auf kurzem Wege alles erreichbar ist, was die Bewohner benötigen. Von der Kita und dem Spielplatz, über das Café mit Blick auf den Park bis hin zum Arbeitsplatz im Büro oder dem Laden an der Ecke. Das werde heute von vielen Menschen durchaus wieder als attraktiv wahrgenommen. Dazu gehört auch die Rücksicht auf Umwelt- und Klimaschutz durch modernes, ökologisches Bauen, eine gute Anbindung an alle umweltfreundlichen Verkehrsformen, wie ÖPNV, Rad- und Fußwege und intensive Maßnahmen zur Stadtbegrünung und für ein gesundes Stadtklima.

Die Planungsgrundlagen dafür sind vorhanden. Eine so gestaltete Neue Mitte könne eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Stadtentwicklungsprojekten sein, wie dem Tietzquartier, dem Zschochern oder am Stadtgraben. Diese müssen ähnlich angegangen werden, dann ließe sich auch das Händlersterben in der Innenstadt verhindern und die Belebung erreichen, die seit Jahren angestrebt wird.

Hintergrund: Bis 2019 solle mit einem Beschluss des Stadtrates die Bebauungsplanung abgeschlossen sein, damit die erforderliche Zeit vorhanden ist, um vor allem die vier Teilprojekte in Ansätzen oder komplett bis zur Internationalen Bauausstellung 2023 mit privaten Investoren, Bauherrengruppen und Interessenten umzusetzen, hieß es bereits im Herbst 2018. Der hierfür erforderliche Beschluss ist jedoch nach wie vor nicht gefasst.

Diese vier Teilprojekte von Geras Neuer Mitte zur Belebung der Innenstadt sind in Gefahr:

• „Haus am Brühl“ – ein Haus mit Platz für Gastronomie, Handel und Regionales als „Regionales Schaufenster“
• „Freiraum Mitte“ – attraktiver Freiraum mit verschiedenen Grünachsen, einem integrierten grünen Stadtboulevard mit Wasserspielen und Sitzgelegenheiten sowie einem Stadtplatz mit vielfältigen Funktionen
• „Gera Häuser“ – als zeitgenössischer Bautyp für Wohnen und Arbeiten
• Vorhaben „Zitronenpresse“ – mit bühnenhaften Aktionen zur weiteren Aktivierung der Fläche mit Kultur und Bürgerbeteiligungsaktionen