Astrid Rothe-Beinlich begrüßt Einsicht von Bundesfamilienministerin Schröder und fordert Verstetigung und Verdoppelung der Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus

Aktuelle Anlässe wie jetzt Gera sind deutliche Anzeichen der Notwendigkeit Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Astrid Rothe-Beinlich zeigt sich erfreut von der Mitteilung, dass die Bundesmittel für die Initiativen gegen Rechtsextremismus auch nach 2013 fließen können. Nach den ursprünglichen Plänen des Bundesfamilienministeriums sollte das Bundesprogramm „Toleranz fördern“ Ende 2013 auslaufen. Gemäß einem Schreiben von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an den grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler soll das Programm um ein Jahr mit der gleicher Fördersumme verlängert werden. „Dies gibt den zahlreichen Initiativen dringend benötigte Planungssicherheit“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich. „Ich setze darauf, dass bei Frau Ministerin Schröder doch eine wirkliche Einsicht eingesetzt hat und dies nicht nur der anstehenden Bundestagswahl geschuldet ist. Allerdings steht die Abschaffung der sog. Extremismusklausel immer noch aus, was einigen Initiativen schon die Unterstützung gekostet hat.“ Die Bemühungen zahlreicher Expertinnen und Experten sowie der Initiativen vor Ort waren damit erfolgreich. „Allerdings,“ stellt Rothe-Beinlich fest, „ist das nur ein Teilerfolg. Die Förderung der Initiativen muß eine Verstetigung erfahren. Eine Laufzeit der Programme von jeweils drei Jahren ist für eine erfolgreiche Arbeit immer zu kurz: Die Arbeit der Initiativen ist nur dann erfolgreich, wenn sie einen langen Atem haben können. Dies sollte Ihnen ermöglicht werden,“ fordert Rothe-Beinlich. Die Aufstockung des Programmes von derzeit 24 Mio. für alle Initiativen bundesweit auf 50 Mio. ist für Rothe-Beinlich ebenso eine selbstverständliche Forderung: „Diese Initiativen vor Ort, die mit großem ehrenamtlichen Engagement Veranstaltungen organisieren und herausragende Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten, verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Förderung durch Bundes- und Landesprogramme muss auf sichere Füsse gestellt werden. Sie verdienen es nicht, alle paar Jahre um ihre wenige finanzielle Förderung bangen zu müssen.“ „Die Notwendigkeit der Arbeit der Initiativen zeigt sich derzeit ja wieder im Wochenrhythmus. Nach Magdeburg, Weimar oder Dresden ist nun Gera an der Reihe: Hier wollen am Samstag Neonazis aufmarschieren, um ihre jüngsten Desaster vergessen zu machen. Das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts ruft auf zu einer Demonstration und Menschenkette ab 12 Uhr gegenüber dem Geraer Hauptbahnhof, die ich gerne unterstütze,“ erklärt Rothe-Beinlich weiter. Rothe-Beinlich, die auch Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist, weist aber auch darauf hin, dass ein wichtiges Gebiet völlig unterbelichtet ist: „Es gibt keine Aussteigerprogramme, die sich speziell an Frauen, insbesondere auch mit Kindern, richten. Nicht erst seit Beate Zschäpe wissen wir, dass auch Frauen Nazis sein können. Der dringende Handlungsbedarf bleibt hier bestehen“.