Änderungsantrag zur Beschluss-Vorlage 82/2019 4. Ergänzung: Barrierefreiheit bei der Umsetzung von SMARTCity-Pilotmaßnahmen

Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss zur Drucksachen-Nr. 82/2019 die Bewerbung der Stadt Gera als „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ bestätigt. Zur Stadtratssitzung am 24.02.2021 sollen nun hierzu erste Pilotmaßnahmen beschlossen werden.

Unsere Fraktion begrüßt grundsätzlich die Durchführung dieser Maßnahmen, fordert jedoch noch einmal explizit die Berücksichtigung sowie Gewährleistung von Barrierefreiheit im Rahmen der Konzeption sowie Umsetzung. Aus diesem Grund wurde folgender Änderungsantrag eingebracht:

Sitzung des Stadtrates am 24.02.2021

Änderungsantrag zur Vorlage 82/2019 4. Ergänzung

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat beschließt die in der Anlage 1 zur Umsetzung der durch den SMARTCity Strategiekreis empfohlenen Pilotmaßnahmen.
  2. Alle Pilotprojekte werden bereits in der konzeptionellen Phase auf Berücksichtigung von Barrierefreiheit geprüft und geplant.
  3. Im Rahmen der Umsetzung der SMARTCity – Pilotmaßnahmen ist die Realisierung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Nils Fröhlich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Monika Hofmann, SPD-Fraktion

Christian Klein, CDU-Fraktion

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