Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Gera zur Beschlussvorlage ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’
Gera, 7.3.2024 // In der Stadtratssitzung am 6.3. wurde die Vorlage der CDU-Fraktion zur Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gera kritisiert, dass Teile der Sachdarstellung des Beschlusses stark diskriminierend seien und Vorurteile bedienen, die der Datenlage widersprächen. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen, den Fokus der Vorlage auf eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte zu legen und damit auf eine menschenwürdige Regelung und gute Integration in Gera, konnte keine Mehrheit erlangen.
„Eine Bezahlkarte kann eine diskriminierungsfreie Möglichkeit sein, die gesellschaftliche Teilhabe von Personen ohne Bankkonto zu erhöhen und Verwaltungsabläufe zu entlasten. In Hannover ist dies beispielsweise bereits der Fall. Teilhabe ist zentral für gelingende Integration und darauf sollte sich unserer Ansicht nach die Debatte konzentrieren. Gera würde mit Blick auf Altersstruktur und Fachkräftemangel davon stark profitieren“, erklärt Nils Fröhlich, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
In der beschlossenen Vorlage sei mitunter von Geldleistungen als „Pull-Faktoren“, der Bezahlkarte als geeignetes Abschreckungsmittel gegen neue Migration und von bald kapitulierenden Kommunen die Rede. Aus Sicht der grünen Fraktion ein Widerspruch zur aktuellen Migrationsforschung, eine Vernachlässigung komplexer Wechselwirkungen und eine gezielte Diskriminierung von Schutzsuchenden. Die Einführung einer Bezahlkarte mit erheblichen Einschränkungen, wie sie derzeit diskutiert und erprobt werde, stelle eine Einschränkung der Menschenrechte dar. “Eine in erster Linie einschränkende Bezahlkarte verbessert weder die Situation der Menschen, noch ändert sie etwas an den eigentlichen Fluchtursachen, nämlich Krieg, Hunger und Armut. Die CDU-Fraktion hat sich hier nicht nur einer alten AfD Vorlage bedient, sondern sich auch deren menschenfeindliche und unsachliche Rhetorik angeeignet”, so Fröhlich.