Gera

Zur geplanten Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen

Bezugnehmend auf das Interview am 01.07.2024 in der OTZ: „Das einzige Ziel des neuen Oberbürgermeisters für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit ist die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen.
Für uns Bündnisgrüne stellt sich die Frage, ob dies einen tatsächlichen Mehrwert für die Menschen in Gera bringt oder ob nicht beispielsweise die Unterbesetzung und damit viel zu wenig verfügbare Termine im H35 priorisiert werden sollten. Zudem sehen wir viele Aspekte der geplanten Karte u.a. im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sehr kritisch,“ so Luis Schäfer, Kreisvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Gera.

PRESSEMITTEILUNG – Verpasste Chance, ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Integration zu setzen

Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Gera zur Beschlussvorlage ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’

Gera, 7.3.2024 // In der Stadtratssitzung am 6.3. wurde die Vorlage der CDU-Fraktion zur Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gera kritisiert, dass Teile der Sachdarstellung des Beschlusses stark diskriminierend seien und Vorurteile bedienen, die der Datenlage widersprächen. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen, den Fokus der Vorlage auf eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte zu legen und damit auf eine menschenwürdige Regelung und gute Integration in Gera, konnte keine Mehrheit erlangen.
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