Nazi-Propaganda in Gera und Weimar wirksam entgegentreten Astrid Rothe-Beinlich: Klare Absage an zynische neonazistische Kampagne

Die NPD plant einen sogenannten Aktionstag am 7. September. An diesem Tag will sie maßgeblich vor Asylunterkünften in Gera und Weimar ihre plumpen Parolen verbreiten. Unter dem Hassbanner „Asylflut stoppen“ soll ab 9 Uhr in Gera vor der Asylbewerberunterkunft in der Trebnitzerstraße aufmarschiert werden. In Weimar soll ab 12 Uhr das Asylbewerheim in der Ettersburger Straße das Ziel des Aufmarsches sein. Für 15 Uhr wird zudem in Nordhausen zu einer Kundgebung vor der dortigen Moschee gerufen. „Unter dem Deckmantel des Bundestagswahlkampfes versuchen die Neonazis, mit rassistischer Stimmungsmache auf Stimmenfang zu gehen und ihre Partei vor der drohenden Pleite zu retten“, meint dazu die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich. „Dem werden die demokratischen Kräfte entscheiden entgegen treten“, hofft die grüne Landtagsabgeordnete. „Angesichts dessen, dass gerade 5000 Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien hier in Deutschland ankommen, ist die neonazistische Hasskampagne besonders zynisch,“ kommentiert sie weiter. „Gerade erst dem Bürgerkrieg entflohen, werden sie hier im vermeintlichen sicheren Deutschland wieder bedroht und sollen zurückkehren in ihre zerstörte Heimat.“ „Ich fordere daher die Verwaltungen in Gera und Weimar auf, eine evt. Genehmigung dieser vermeintlichen Kundgebungen genauestens zu prüfen und für einen deutlichen Abstand zu den Asylunterkünften zu sorgen, “ erklärt Rothe-Beinlich. „Ich rufe weiterhin alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich dieser zynischen Provokation entgegen zu stellen und Gesicht gegen Nazis zu zeigen.“ Da passt eine Aktion aus Bad Hersfeld sehr gut. Der Bürgermeister hat NPD-Wahlplakate in seiner Stadt entfernen lassen, diese hätten nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern stellten eine Diskriminierung dar. „Ich begrüße das sehr und würde mich freuen, wenn dem auch Kommunen mit kreativen Aktionen in Thüringen folgen würden. So ist es bspw. möglich, unter derartige Plakaten klar zu stellen, dass wir dies anders sehen und rassistische Hetze nicht zum Wahlkampfrepertoire gehören darf“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion abschließend.