BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GERA

PRESSEMITTEILUNG – Verpasste Chance, ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Integration zu setzen

Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Gera zur Beschlussvorlage ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’

Gera, 7.3.2024 // In der Stadtratssitzung am 6.3. wurde die Vorlage der CDU-Fraktion zur Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gera kritisiert, dass Teile der Sachdarstellung des Beschlusses stark diskriminierend seien und Vorurteile bedienen, die der Datenlage widersprächen. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen, den Fokus der Vorlage auf eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte zu legen und damit auf eine menschenwürdige Regelung und gute Integration in Gera, konnte keine Mehrheit erlangen.

Anfrage zum Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume in Gera

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Bundesamt für Naturschutz sind im Zeitraum zwischen 1992 und 2016 etwa 14 Millionen Brutvögel in Deutschland verloren gegangen. “Davon sind aus dem Offenland etwa vier Millionen, aus dem Siedlungsbereich ca. fünf Millionen Vögel verschwunden – vor allem in der ersten Hälfte des Zeitraums.” 
Gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie sind alle heimischen wildlebenden Vogelarten auf dem Gebiet der EU zu schützen. Dies gilt sowohl für die Vögel selbst als auch für ihre Eier, Nester und Lebensräume.
Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen…

2023 – Grüner Mitgliederzuwachs und Beschlüsse für Geras Zukunft

PRESSEMITTEILUNG
Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera ziehen eine gemischte Bilanz für das vergangene Jahr 2023. Einerseits freut man sich über einen Mitgliederzuwachs um 10 Personen auf aktuell 57 Mitglieder und über Stadtratsbeschlüsse, die für die Stadt zukunftsweisend sind. Andererseits bewegen nationale und internationale Krisen auch in Gera. Antidemokratische Bewegungen werden dominanter und dringliche Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kommen aus Sicht der Geraer Grünen zu kurz.
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