Zur geplanten Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen 5. Juli 20245. Juli 2024 Bezugnehmend auf das Interview am 01.07.2024 in der OTZ: „Das einzige Ziel des neuen Oberbürgermeisters für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit ist die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Für uns Bündnisgrüne stellt sich die Frage, ob dies einen tatsächlichen Mehrwert für die Menschen in Gera bringt oder ob nicht beispielsweise die Unterbesetzung und damit viel zu wenig verfügbare Termine im H35 priorisiert werden sollten. Zudem sehen wir viele Aspekte der geplanten Karte u.a. im Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sehr kritisch,“ so Luis Schäfer, Kreisvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Gera.
Resümee der Stadtratssitzung im März 12. März 202412. März 2024 In der Stadtratssitzung am 6.3.2024 standen 14 Punkte auf der Tagesordnung. 11 Beschlussvorlagen wurden im Rahmen der öffentlichen Sitzung diskutiert und abgestimmt, darunter ein Vorlage und ein Änderungsantrag der grünen Stadtratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG – Verpasste Chance, ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Integration zu setzen 7. März 2024 Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Gera zur Beschlussvorlage ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’ Gera, 7.3.2024 // In der Stadtratssitzung am 6.3. wurde die Vorlage der CDU-Fraktion zur Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gera kritisiert, dass Teile der Sachdarstellung des Beschlusses stark diskriminierend seien und Vorurteile bedienen, die der Datenlage widersprächen. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen, den Fokus der Vorlage auf eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte zu legen und damit auf eine menschenwürdige Regelung und gute Integration in Gera, konnte keine Mehrheit erlangen.
