Landtag – Anfragen & Anträge

Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur Gewährleistung des sicheren Überholabstands von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen

16. September 202216. September 2022

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei…

Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur Überführung der Förderung von Frauenzentren in das Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen”

16. September 202216. September 2022

Grundanliegen des Landesprogramms “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” (LSZ) ist es, dass die Landkreise und kreisfreien Städte über die Förderung von Maßnahmen, Angeboten und Einrichtungen der Träger vor Ort auf der…

Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl bzgl. der Aus- und Weiterbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie ambulanten und stationären Angeboten in Thüringen

23. August 20227. September 2022

Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch…

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zum Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022

10. März 202223. März 2022

Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem…

Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrvergünstigungen zwischen Verkehrsunternehmen in Thüringen

25. November 202123. März 2022

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Baden-Württemberg fahrenden Bahnunternehmen können bisher beim eigenen Unternehmen geltende Fahrtvergünstigungen künftig auch bei anderen Anbietenden in Anspruch nehmen. Eine entsprechende Regelung hat das Landesverkehrsministerium mit…

Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil II

29. Oktober 202122. März 2022

In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit…

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur Übertragung der Aufgaben aus dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes an die LK und kreisfreien Städte

13. Oktober 202123. März 2022

Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und…

Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil I

9. September 202122. März 2022

Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zum Stand der Umsetzung des Beschlusses Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien

25. Februar 202123. März 2022

In § 7 Abs. 3 ThürKlimaG ist das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der Erzeugung von erneuerbarer Energie mittels der…

Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zum Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz

22. Februar 202123. März 2022

Gemäß des Thüringer Klimagesetzes soll der Energiebedarf bis 2040 zu 100% aus Erneuerbaren Energien (EE) gedeckt und die Treibhausgasemissionen um 80% gesenkt werden. Zur Erreichung dieser Ziele müssen der Gebäudebestand…

Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur Überführung der Förderung von Frauenzentren in das Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen”

16. September 202216. September 2022