PRESSEMITTEILUNG – Verpasste Chance, ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Integration zu setzen 7. März 2024 Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Gera zur Beschlussvorlage ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’ Gera, 7.3.2024 // In der Stadtratssitzung am 6.3. wurde die Vorlage der CDU-Fraktion zur Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gera kritisiert, dass Teile der Sachdarstellung des Beschlusses stark diskriminierend seien und Vorurteile bedienen, die der Datenlage widersprächen. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen, den Fokus der Vorlage auf eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte zu legen und damit auf eine menschenwürdige Regelung und gute Integration in Gera, konnte keine Mehrheit erlangen.
Anfrage zum Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume in Gera 2. Februar 20244. März 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut Bundesamt für Naturschutz sind im Zeitraum zwischen 1992 und 2016 etwa 14 Millionen Brutvögel in Deutschland verloren gegangen. “Davon sind aus dem Offenland etwa vier Millionen, aus dem Siedlungsbereich ca. fünf Millionen Vögel verschwunden – vor allem in der ersten Hälfte des Zeitraums.” Gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie sind alle heimischen wildlebenden Vogelarten auf dem Gebiet der EU zu schützen. Dies gilt sowohl für die Vögel selbst als auch für ihre Eier, Nester und Lebensräume. Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen…
Kostenloses Trinkwasser in Geras Innenstadt 4. Januar 202412. März 2024 Beschluss-Vorlage: 99/2023 Betreff: Klimaanpassung – Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister/die Stadtverwaltung, kostenloses Trinkwasser in der Geraer Innenstadt zur Verfügung zu stellen […]
Baumbestand in Gera nimmt rapide ab 24. Juli 202324. Juli 2023 Ergebnis der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera: 3024 Fällungen seit 2020 Nach aktuellen Daten geht die Zahl der Bäume in Gera rapide zurück. Neupflanzungen gleichen die Fällungen nicht ausreichend aus. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera hervor.
Gegen Hitze hilft nur Grün 5. Juli 20235. Juli 2023 Durstlösch-Aktion und Sommersprechstunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ab dem 5.Juli findet jeden Mittwoch von 14-17 Uhr eine Sommersprechstunde mit den Mitarbeiter*innen von Laura Wahl (MdL), Stadtratsfraktion und Kreisverband im Grünen Büro (Heinrichstraße 50) statt. Alle Geraer*innen sind dazu eingeladen, das Format zu nutzen, um Fragen und Anregungen zur bündnisgrünen Landes- und Kommunalpolitik zu besprechen. An einzelnen Terminen werden auch Laura Wahl (Mitglied des Thüringer Landtags) und Nils Fröhlich (Stadtrat) für Gespräche vor Ort sein.
Kredite für notwendige Investitionen und langfristige Mehreinnahmen 19. Januar 202319. Januar 2023 Pressemitteilung: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera spricht sich für rentierliche Kredite aus, um langfristig die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und notwendige Investitionen zu ermöglichen.
