Stellungnahme der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Gera zur Beschlussvorlage ‘Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten’
Gera, 7.3.2024 // In der Stadtratssitzung am 6.3. wurde die Vorlage der CDU-Fraktion zur Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gera kritisiert, dass Teile der Sachdarstellung des Beschlusses stark diskriminierend seien und Vorurteile bedienen, die der Datenlage widersprächen. Der Änderungsantrag der Bündnisgrünen, den Fokus der Vorlage auf eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte zu legen und damit auf eine menschenwürdige Regelung und gute Integration in Gera, konnte keine Mehrheit erlangen.
