Laura Wahl zum Windenergiebeteiligungsgesetz 7. Juli 20232. August 2023 „Regionale Wertschöpfung in Thüringen fördern, die Kommunen stärken & eine Politik, von der Bürger*innen, ganz konkret profitieren. Heute haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der dieses Versprechen einlöst. Bisher war es so, dass […]
Laura Wahl zur Einführung von Landestarifen für den ÖPNV 6. Juli 20232. August 2023 „Das Deutschlandticket ist eine wichtige Errungenschaft für Bus- & Bahnreisende & solche die es werden wollen. Bundesweit wurden mehr als 11 Mio. Tickets verkauft. Und fast eine Mio. davon sind Menschen, die […]
Reduzierung des Angebots des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Saalbahn 28. April 202310. Mai 2023 Mitte Februar wurde der Entwurf des Jahresfahrplans 2024 auf der Website des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr veröffentlicht. Auf der Saalbahn würden danach zwei der bisher drei dort verkehrenden […]
Anbindung von Industriegroßflächen an das Eisenbahnnetz in Thüringen 5. April 202310. Mai 2023 Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) entwickelt landesweit Industrie- und Gewerbegebiete, darunter aktuell rund 1.000 Hektar Industriegroßflächen. Im Rahmen der sogenannten Industriegroßflächeninitiative der Landesregierung wird auch die Erschließung der Industriegroßfläche […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur Gewährleistung des sicheren Überholabstands von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen 16. September 202216. September 2022 Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur Überführung der Förderung von Frauenzentren in das Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” 16. September 202216. September 2022 Grundanliegen des Landesprogramms “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” (LSZ) ist es, dass die Landkreise und kreisfreien Städte über die Förderung von Maßnahmen, Angeboten und Einrichtungen der Träger vor Ort auf der […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl bzgl. der Aus- und Weiterbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie ambulanten und stationären Angeboten in Thüringen 23. August 20227. September 2022 Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch […]
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zum Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022 10. März 202223. März 2022 Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem […]
Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrvergünstigungen zwischen Verkehrsunternehmen in Thüringen 25. November 202123. März 2022 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Baden-Württemberg fahrenden Bahnunternehmen können bisher beim eigenen Unternehmen geltende Fahrtvergünstigungen künftig auch bei anderen Anbietenden in Anspruch nehmen. Eine entsprechende Regelung hat das Landesverkehrsministerium mit […]
Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil II 29. Oktober 202122. März 2022 In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit […]
