Anfrage zu Unterbringungsgebühren für Geflüchtete in Gera (2) 22. Februar 20244. März 2024 „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihre Antwort vom 12.01.2024 auf unsere Anfrage zu Unterbringungsgebühren für Geflüchtete in Gera. Leider wurden aus unserer Sicht nicht alle Fragen ausreichend beantwortet. Darüber hinaus haben sich für uns neue Fragen ergeben. …“
Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Gera an Herrn Lutz Seiler 22. Februar 202422. Februar 2024 Beschluss-Vorlage: 98/2023 Betreff: Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Gera an Herrn Lutz SeilerBeschluss: Der Stadtrat beschließt, Herrn Lutz Seiler die Ehrenbürgerschaft der Stadt Gera zu verleihen. Christian Klein – CDU-Fraktion […]
Resümee der Stadtratssitzung im Februar 8. Februar 20248. Februar 2024 Die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres umfasste 8 Beschlussvorlagen. Die kontroverse Debatte um den Haushalt 2024 nahm jedoch einen großen Teil des Abends ein. Er konnte schließlich mit einigen Änderungsvorschlägen aus den Fraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Außerdem wurden in der Ratssitzung die von uns (mit-)eingebrachten Beschlussvorlagen zur Ehrenbürgerschaft von Lutz Seiler und zur Bereitstellung von kostenlosem öffentlichem Trinkwasser diskutiert.
Anfrage zum Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume in Gera 2. Februar 20244. März 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut Bundesamt für Naturschutz sind im Zeitraum zwischen 1992 und 2016 etwa 14 Millionen Brutvögel in Deutschland verloren gegangen. “Davon sind aus dem Offenland etwa vier Millionen, aus dem Siedlungsbereich ca. fünf Millionen Vögel verschwunden – vor allem in der ersten Hälfte des Zeitraums.” Gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie sind alle heimischen wildlebenden Vogelarten auf dem Gebiet der EU zu schützen. Dies gilt sowohl für die Vögel selbst als auch für ihre Eier, Nester und Lebensräume. Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen…
Anfrage zu den Demonstrationen am 8.1.2024 10. Januar 202431. Januar 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 08.01.2024 kam es bundesweit zu Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern, so auch in Gera. Soweit uns bekannt ist, wurden im Rahmen der Demonstrationen auch Autobahnauffahrten blockiert. Dazu haben wir folgende Fragen…
2023 – Grüner Mitgliederzuwachs und Beschlüsse für Geras Zukunft 9. Januar 20249. Januar 2024 PRESSEMITTEILUNG Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera ziehen eine gemischte Bilanz für das vergangene Jahr 2023. Einerseits freut man sich über einen Mitgliederzuwachs um 10 Personen auf aktuell 57 Mitglieder und über Stadtratsbeschlüsse, die für die Stadt zukunftsweisend sind. Andererseits bewegen nationale und internationale Krisen auch in Gera. Antidemokratische Bewegungen werden dominanter und dringliche Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kommen aus Sicht der Geraer Grünen zu kurz.
Kostenloses Trinkwasser in Geras Innenstadt 4. Januar 202412. März 2024 Beschluss-Vorlage: 99/2023 Betreff: Klimaanpassung – Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister/die Stadtverwaltung, kostenloses Trinkwasser in der Geraer Innenstadt zur Verfügung zu stellen […]
Resümee der Stadtratssitzung im Dezember 4. Januar 20245. Januar 2024 In der Stadtratssitzung vom 20.12.2023 ging es mit unter um folgende Tagesordnungspunkte …
Ein neuer Spielplatz auf dem Fritz-Reuter-Platz 4. Januar 20245. Januar 2024 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die noch notwendigen Investitionsmittel zur Realisierung der Gesamtmaßnahme Spiel- und Freizeitanlage Fritz-Reuter-Platz in der Debatte zum Haushaltsplan 2024 einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten damit nach Vorliegen der Planung schnell die Realisierung des Vorhabens angeschlossen werden kann.
Anfrage zu Unterbringungsgebühren für Geflüchtete in Gera 18. Dezember 202315. Januar 2024 Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und demnach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden zentral oder dezentral untergebracht, so auch in Gera. Nach § 6 II 1 Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz können die Unterbringungsbehörden Gebühren oder Nutzungsentgelte erheben. Sollten diese erhoben werden, gelten Monatspauschalen in Höhe von 150 € für den Hausvorstand zuzüglich 75 € für jedes weitere Familienmitglied. Durch den Stadtrat wurden am 13.07.2022 eine Unterbringungssatzung und eine Unterbringungsgebührensatzung beschlossen. Wir haben diesbezüglich folgende Fragen …
