BESCHLUSSVORLAGE – Verzicht auf Strafantrag durch die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (GVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 8. Januar 202613. Januar 2026 Beschlussvorschlag: Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (GVB) verzichtet bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages bzw. einer Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung […]
PRESSEMITTEILUNG – Antrag im Gerarer Stadtrat soll Strafanzeigen und Gefängnisstrafen beim Fahren ohne Fahrschein in Gera beenden 8. Januar 202614. Januar 2026 Eine Beschlussvorlage der Fraktion SPD-Bündnis90/Grüne–Die Partei–Liberale Allianz sieht vor,dass die GVB künftig auf die Stellung von Strafanträgen oder Strafanzeigen nach § 265a StGBverzichtet. Es handelt sich um eine Straftat, deren […]
PRESSEMIITTEILUNG – Klimaanpassung in das Zentrum des städtischen Handelns – Dannenberg muss handeln! 25. Juli 202525. Juli 2025 Eine aktuelle Anfrage aus der „Fraktion SPD – BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN– Die Partei – Liberale Allianz“zur Entsiegelung städtischer Flächen und zur Anpassung an den Klimawandel zeigt deutlicheHerausforderungen für Gera auf. Mit […]
Anfrage zur Entsiegelung versiegelter Böden 25. Juli 202525. Juli 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dannenberg,Kommunen sind mit dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes zu einem planmäßigen Vorgehen,insbesondere gegen extreme Hitze und Dürre sowie Starkregenereignisse, verpflichtet.Ein Baustein hierzu ist die Entsieglung versiegelter Böden […]
„GERA IST EINE WELTOFFENE STADT“ 22. Mai 202422. Mai 2024 Stellungnahme der Stadtratsfraktion zur beschlossenen Vorlage ‘Beitritt der Stadt Gera zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“’ Bei der vergangenen Stadtratssitzung am 15.05. wurde die von allen demokratischen Stadtratsfraktionen unterschriebene Vorlage ‘Beitritt der Stadt Gera zur Initiative „Weltoffenes Thüringen“’ beschlossen – ein Erfolg und wichtiges Zeichen auf vielen Ebenen.
Resümee der Stadtratssitzung im Mai 16. Mai 202416. Mai 2024 Am 15. Mai fand die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl 2024 statt. Hier ein Auswahl der Beschlüsse …
Anfrage zu den Auswirkungen der Ansiedlung von Amazon für die Stadt Gera 8. Mai 20243. Juni 2024 2021 nahm das Unternehmen Amazon seinen Betrieb in Gera auf. Im Rahmen der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 10.02.2022 bat Nils Fröhlich um eine Prognose hinsichtlich verschiedener Auswirkungen der Ansiedlung. Genaue Angaben lagen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vor. Es sollte das erste Geschäftsjahr der Firma abgewartet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass mittlerweile zwei Geschäftsjahre vergangen sind, haben wir folgende Fragen zu den Auswirkungen der Ansiedlung des Unternehmens an den Oberbürgermeister gestellt: …
Resümee der Stadtratssitzung im April 22. April 202422. April 2024 In der Stadtratssitzung am 17. und 18. April tagte der Geraer Stadtrat ca. 6 Stunden. Ein Erfolg war u.a. der Beschluss zum Integrierten Radverkehrskonzept der Stadt Gera und im Rahmen dessen die Zustimmung für alle Punkte des Ergänzungsantrags der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Anfrage zur Bereitstellung eines Schulbusses von Gera-Ernsee zur Grundschule Saarbachtal 15. April 20243. Mai 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aktuell werden die Schülerinnen der Grundschule Saarbachtal im Ausweichgebäude in der Eiselstraße unterrichtet. Für die Sommerferien 2024 ist der Umzug in das alte Schulgebäude geplant, das derzeit noch saniert wird. Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen: …
Stellungnahme der Stadtratsfraktion zur Demonstration von Reichsbürger*innen am 6. April in Gera 11. April 202411. April 2024 Gera ist mit bedauerlicher Regelmäßigkeit Schauplatz für Kundgebungen von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden. Allein am 6.4. demonstrierten hunderte Anhänger*innen der Reichsbürger*innenszene. Als Reaktion rufen Bündnisse aus Politik und Zivilgesellschaft zum Gegenprotest auf. Es sollte aber nicht allein ihre Aufgabe sein, solchen Aufmärschen Grenzen aufzuzeigen.
