Anfragen & Offizielle Schreiben – Stadtratsfraktion

Anfragen gehen von den Fraktionen offiziell an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung.
Sie sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht).

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Laut § 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gera
und seiner Ausschüsse muss die Beantwortung innerhalb von 15 Arbeitstagen erfolgen.

Anfrage zum Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume in Gera

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Bundesamt für Naturschutz sind im Zeitraum zwischen 1992 und 2016 etwa 14 Millionen Brutvögel in Deutschland verloren gegangen. “Davon sind aus dem Offenland etwa vier Millionen, aus dem Siedlungsbereich ca. fünf Millionen Vögel verschwunden – vor allem in der ersten Hälfte des Zeitraums.” 
Gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie sind alle heimischen wildlebenden Vogelarten auf dem Gebiet der EU zu schützen. Dies gilt sowohl für die Vögel selbst als auch für ihre Eier, Nester und Lebensräume.
Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen…

Anfrage zu Unterbringungsgebühren für Geflüchtete in Gera

Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und demnach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden zentral oder dezentral untergebracht, so auch in Gera. Nach § 6 II 1 Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz können die Unterbringungsbehörden Gebühren oder Nutzungsentgelte erheben. Sollten diese erhoben werden, gelten Monatspauschalen in Höhe von 150 € für den Hausvorstand zuzüglich 75 € für jedes weitere Familienmitglied. Durch den Stadtrat wurden am 13.07.2022 eine Unterbringungssatzung und eine Unterbringungsgebührensatzung beschlossen. 

Wir haben diesbezüglich folgende Fragen …

Anfrage zur Beantragung und Verwendung von Fördermitteln und Sonderzahlungen für Klimaschutz und Klimaanpassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zahlreiche Maßnahmen des Aufgabenfeldes Klimaschutz liegen in der Verantwortung der Kommunen, sei es in den Bereichen Neubau und Sanierung, ÖPNV oder Grünflächen. Zudem beschäftigt auch das Thema Klimaanpassung zunehmend die Verwaltungen und Entscheidungsträger*innen vor Ort. Städte und Ortschaften müssen an Hitze und Dürre, aber auch an Starkregen und Überschwemmungen angepasst werden.

Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, gibt es von Bund und Ländern Sonderzahlungen sowie verschiedene Ausschreibungen für Fördermittel.

Wir haben diesbezüglich folgende Fragen …
1 2 3