Stadtratsfraktion

Anfrage zum Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume in Gera

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Bundesamt für Naturschutz sind im Zeitraum zwischen 1992 und 2016 etwa 14 Millionen Brutvögel in Deutschland verloren gegangen. “Davon sind aus dem Offenland etwa vier Millionen, aus dem Siedlungsbereich ca. fünf Millionen Vögel verschwunden – vor allem in der ersten Hälfte des Zeitraums.” 
Gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie sind alle heimischen wildlebenden Vogelarten auf dem Gebiet der EU zu schützen. Dies gilt sowohl für die Vögel selbst als auch für ihre Eier, Nester und Lebensräume.
Wir haben in diesem Zusammenhang folgende Fragen…

2023 – Grüner Mitgliederzuwachs und Beschlüsse für Geras Zukunft

PRESSEMITTEILUNG
Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera ziehen eine gemischte Bilanz für das vergangene Jahr 2023. Einerseits freut man sich über einen Mitgliederzuwachs um 10 Personen auf aktuell 57 Mitglieder und über Stadtratsbeschlüsse, die für die Stadt zukunftsweisend sind. Andererseits bewegen nationale und internationale Krisen auch in Gera. Antidemokratische Bewegungen werden dominanter und dringliche Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kommen aus Sicht der Geraer Grünen zu kurz.

Anfrage zu Unterbringungsgebühren für Geflüchtete in Gera

Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und demnach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden zentral oder dezentral untergebracht, so auch in Gera. Nach § 6 II 1 Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz können die Unterbringungsbehörden Gebühren oder Nutzungsentgelte erheben. Sollten diese erhoben werden, gelten Monatspauschalen in Höhe von 150 € für den Hausvorstand zuzüglich 75 € für jedes weitere Familienmitglied. Durch den Stadtrat wurden am 13.07.2022 eine Unterbringungssatzung und eine Unterbringungsgebührensatzung beschlossen. 

Wir haben diesbezüglich folgende Fragen …
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